München – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Überwachung radikalisierter Kinder durch den Verfassungsschutz aufzugeben. "Es kann nicht angehen, dass die Verfassungsschutzbehörden gezwungen sind wegzusehen, wenn sie Hinweise erhalten, dass ein Minderjähriger für terroristische oder extremistische Zwecke missbraucht wird", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag.

"Scheuklappen"

Er rate "vor allem der SPD, die ideologischen Scheuklappen abzulegen", sagte Herrmann. Zuvor hatten die Zeitungen berichtet, dass Justizministerin Katarina Barley (SPD) einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht mittragen will. Dieser sieht vor, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über Kinder unter 14 Jahren zu gestatten.

Herrmann erinnerte an einen zwölfjährigen Deutsch-Iraker, der 2016 im Auftrag der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" versucht haben soll, einen Anschlag auf den Ludwigshafener Weihnachtsmarkt zu verüben.

In Bayern war die Altersgrenze für die Speicherung von Minderjährigen bereits 2016 aufgehoben worden. Das bedeute keineswegs, dass Kinder massenhaft überwacht und stigmatisiert würden, sagte Herrmann und sprach von bisher nur einem Fall. (APA, 28.3.2019)