London – Die britische Regierung denkt offenbar nicht nur darüber nach, ihren Brexit-Deal ein viertes Mal im Unterhaus zur Abstimmung zu stellen. Laut engen May-Vertrauten steht angeblich sogar eine vorzeitige Neuwahl zur Diskussion. Die britische Zeitung "Mail on Sunday" berichtet jedoch, dass sich die Berater der Premierministerin uneinig seien, ob May dies tun soll, sofern sie eine abermalige – mittlerweile vierte – Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Unterhaus erneut verliert. Die entscheidende Abstimmung könnte schon am Dienstag folgen, berichtet die "Mail" ohne Quellen zu nennen.

Sechs proeuropäische Minister wollen zurücktreten, sollte May sich für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreiches ohne Folgeabkommen entscheiden, berichtete unterdessen die "Sunday Times".

Druck auf May

Eine Verabschiedung des Austrittsabkommens mit der EU sei der "beste Weg, das Referendumsergebnis umzusetzen", sagt jedoche der Parteichef von Mays Konservativen, Brandon Lewis, am Samstag der BBC. Die Brexit-Hardliner verstärkten indes den Druck auf Premierministerin Theresa May.

Am Freitag hatte das Unterhaus zum dritten Mal gegen Mays Austrittsvertrag gestimmt. Davor hatten auch Alternativ-Vorschläge vergangene Woche keine Mehrheit gefunden. Großbritannien muss nun bis zum 12. April entscheiden, ob es ohne Vertrag aus der EU ausscheiden, den Brexit längerfristig verschieben oder ihn abblasen will.

Unklar, ob Deal erneut vorgelegt wird

"Wir müssen sehen, was wir als nächstes tun können, und müssen etwas anderes machen", sagte Lewis am Samstag dem BBC-Radio. Mit diesen Worten antwortete er auf die Frage, ob May ihren mit der EU ausgehandelten Austrittsdeal dem Parlament ein weiteres Mal zur Abstimmung vorlegen könnte. Der Tory ergänzte: "Das Parlament wird diesen Prozess fortsetzen, und wir müssen uns alle Optionen anschauen."

170 der 314 konservativen Parlamentsabgeordneten haben nach einem Bericht der "Sun" einen Brief an die britische Premierministerin Theresa May geschickt, in dem sie den Austritt Großbritanniens aus der EU fordern – auch wenn dies nur ohne Vertrag gehe. "Wir wollen die EU am 12. April verlassen oder aber sehr rasch danach", zitierte das Blatt am Samstag aus dem Brief, der auch von zehn Kabinettsmitgliedern unterzeichnet worden sei.

Suche nach Alternativen

Am Montag werden die Abgeordneten versuchen, sich auf einen alternativen Brexit-Plan zu verständigen, der parteiübergreifend über eine Mehrheit verfügt. Am meisten Unterstützung erhielten bisher Vorschläge, die engere Verbindungen zur EU oder ein zweites Referendum vorsehen.

Auch der Labour-Abgeordnete Ben Bradshaw geht davon aus, dass es zu einem "sanfteren" Brexit und einer anschließenden zweiten Volksabstimmung kommt. Es gebe gute Aussichten, dass Großbritannien in der EU-Zollunion bleibe, sagte der Ex-Staatssekretär am Samstag dem Deutschlandfunk. Über diesen Beschluss solle dann erneut das Volk abstimmen.

Medienberichten zufolge wollte May am Sonntag mit ihren Ministern über das weitere Vorgehen beraten. Demnach könnte die Premierministerin abwarten, welche Alternativvariante sich in der ersten Wochenhälfte in den Beratungen des Unterhauses herauskristallisiert. Dieser Variante könnte May dann neuerlich ihren Deal entgegenstellen.

Regierung der nationalen Einheit

Wegen der verfahrenen Lage im Unterhaus schlug die konservative Abgeordnete Nicky Morgan eine Regierung der nationalen Einheit vor. In schwierigen Situationen in der Vergangenheit habe das Land damit gute Erfahrungen gemacht, sagte die frühere Frauen- und Gleichstellungsministerin der BBC am Samstag. Klarheit über die britischen Absichten braucht es bis 10. April, wenn die EU-Staats- und Regierungschef einen Sondergipfel über den Brexit abhalten.

Eigentlich hätte Großbritannien die Europäische Union am Freitag den 29. März 2019 um 23 Uhr Ortszeit verlassen sollen. Wegen des Patts im Unterhaus, das sowohl Mays Deal als auch einen ungeregelten Brexit ablehnte, musste der Austritt aber verschoben werden. Die EU-Staaten gewährten London aber wegen der auslaufenden Fristen vor der Europawahl nur einen Aufschub bis 12. April.

Lokaler Zorn gegen Grieve

Der Zorn der Brexiteers fand indes ein erstes politisches Opfer. Der pro-europäische konservative Abgeordnete Dominic Grieve, der sich für ein zweites Referendum stark macht, wurde am Freitagabend bei einer lokalen Parteiversammlung in seinem mittelenglischen Wahlkreis Beaconsfield abgesetzt. Bei der hitzigen Zusammenkunft wurde er als "Verräter" und "Lügner" beschimpft, das von dem ehemaligen UKIP-Politiker Jon Conway initiierte Misstrauensvotum wurde mit 182 zu 131 Stimmen angenommen.

Beobachter sehen in Vorgängen einen Vorgeschmack darauf, was sich innerhalb der konservativen Partei abspielen könnte, wenn das Brexit-Patt in vorgezogene Neuwahlen münden sollte. Während selbst Brexit-Wortführer Boris Johnson seinem angesehenen Kollegen zur Seite sprang, rief Ex-Finanzminister George Osborne die Parteiführung zum Eingreifen auf. Der lokale Tory-Ableger in Beaconsfield müsse abgesetzt werden. "Ansonsten steuern wir auf eine riesige, historische Spaltung der Tories zu", warnte Osborne.

Bradshaw sagte dem Deutschlandfunk, dass die Unterhaus-Abgeordneten derzeit in einem Klima der Angst und Einschüchterung lebten. Er selbst führe immer ein Alarmgerät mit sich, nachdem 2016 seine Fraktionskollegin Joe Cox von einem Rechtsradikalen ermordet wurde. Abgeordnete würden aus Angst vor Bedrohungen gegen eigene Ansicht und Gewissen abstimmen. Es herrsche "eine ganze schlimme Zeit in Großbritannien", die er sich nie habe vorstellen können.

Weber schließt neues Votum der Bevölkerung nicht aus

Angesichts des Brexit-Patts hat der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber eine neue Abstimmung der britischen Bevölkerung nicht ausgeschlossen. "Wenn das Parlament nicht in der Lage ist, Lösungen zu finden, dann ist klar, dass die Bürger in einer Demokratie wieder neu abstimmen müssen", sagte Weber am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Nürnberg.

Ob er damit lediglich ein neues Referendum oder gar Neuwahlen meint, sagte Weber nicht. Die Entwicklung in Großbritannien zeige mit aller Klarheit, was es bedeute, Populisten zu folgen. Europa dürfe diesem Weg in die politische Unsicherheit nicht folgen. "Nach der Entscheidung vom letzten Freitag im britischen Unterhaus sollten wir Europäer einen ruhigen Weg weitergehen", forderte der CSU-Politiker. (APA, dpa, Reuters, red, 30.3.2019)