Rom – Mit einem Parteitag seiner rechtskonservativen Forza Italia am Samstag in Rom startet Italiens viermaliger Premier Silvio Berlusconi in den Wahlkampf für die EU-Parlamentswahlen im Mai. Wie vor 25 Jahren, als er die Forza Italia gegründet und bei den italienischen Parlamentswahlen 1994 zum Erfolg geführt hatte, wolle er auch diesmal für seine Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen.

Italien brauche eine starke europaorientierte Partei, die das Land in Brüssel vertrete. "Berlusconi und Forza Italia, um Europa zu verändern", heißt es auf dem Logo der Partei. "Heute sind wir wie vor 25 Jahren für Italien unentbehrlich", rief Berlusconi auf dem Parteitag im Kongresspalast im römischen Stadtviertel EUR aus. "Italien will nicht in den Händen populistischer Kräfte bleiben", meinte Berlusconi.

"Dumme" 5-Sterne-Wähler

Die Italiener, die bei den Parlamentswahlen vor einem Jahr massiv die Fünf Sterne-Bewegung gewählt haben, bezeichnete Berlusconi als "dumm". "Die Italiener haben nicht begriffen, dass wir die wahren Missionare der Demokratie sind, auch innerhalb der Europäischen Volkspartei", sagte Berlusconi.

An der Veranstaltung beteiligte sich auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, der mit Berlusconi 1994 die Forza Italia gegründet hatte. Tajani bekräftigte seine Absicht, wieder für den Posten des EU-Parlamentspräsidenten zu kandidieren.

Ämterverbot

Die Forza Italia schwächelt derzeit in den Umfragen. Bei der Parlamentswahl im März 2018 kam die Partei nur auf 14 Prozent, in den neuesten Umfragen liegt sie bei durchschnittlich 8 Prozent. Sie verliert an Stimmen zugunsten der Lega um Innenminister Matteo Salvini, die laut jüngsten Umfragen auf ein Rekordhoch von 36 Prozent segelt. Forza Italia und Lega hatten im Rahmen einer Mitte-rechts-Allianz gemeinsam an den Parlamentswahlen teilgenommen. Die Lega ist jedoch eine Regierungskoalition mit der populistischen Fünf Sterne-Bewegung eingegangen. Die Forza Italia ist seitdem in der Opposition und verliert zunehmend an Zuspruch.

Berlusconi war bis Frühjahr 2018 von politischen Ämtern ausgeschlossen. Grund war eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Das Ämterverbot wurde von einem Gericht im Mai aufgehoben, ursprünglich sollte es bis 2019 gelten. Berlusconi war bereits bei den EU-Parlamentswahlen 1994, 1999, 2004 und 2009 angetreten. Im Parlament in Straßburg saß er aber nur von 1999 bis 2001. In den anderen Jahren hatte er seinen Sitz an einen Parteikollegen abgetreten. (APA, 30.3.2019)