"Der prognostizierte Budgetüberschuss muss schleunigst in die Menschen investiert werden, da sonst die Arbeitslosigkeit wieder steigen könnte, die auf einem zu hohen Niveau ist", sagt Rendi-Wagner.
Wien – Die SPÖ macht sich Sorgen um eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und fordert von der Regierung Gegenmaßnahmen ein. Sie solle "so bald wie möglich ein Konjunkturpaket auf den Weg bringen, um dem abflauenden Wirtschaftswachstum rechtzeitig entgegenzutreten", heißt es in einem "Paket zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung" der SPÖ, das am Sonntag vorgestellt wurde.
Zentraler Forderungspunkt der größten Oppositionspartei ist die steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Dabei gehe es um ein Volumen von 4,5 Milliarden Euro inklusive Ausgleich für die kalte Progression. Das würde über mehr Konsum die Wirtschaft ankurbeln. Daneben sollte eine zeitlich befristete vorzeitige Abschreibung Unternehmen zu mehr Investitionen motivieren. Der Bund solle mit Zuschüssen den gemeinnützigen Wohnbau stärken. Auch das würde Arbeitsplatze schaffen, argumentiert die SPÖ.
Mangel im Pflegebereich schmäler
Durch Investitionen in die Ausbildung von Pflegekräften könne man Menschen in Schulungen bringen und den erwarteten künftigen Mangel an Pflegepersonal lindern. Daher sollten die Fachkräftestipendien ausgebaut, in dem Bereich eingeführte Kürzungen rückgängig gemacht werden. Die SPÖ möchte auch die von der Regierung abgeschaffte "Aktion 20.000" zur Beschäftigung älterer Arbeitslose wiederbeleben.
Zugleich kritisiert die SPÖ, die Regierung wolle den 2019 erwarteten Budgetüberschuss zu einer Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) verwenden. Das würde aber nur die großen und ganz großen Konzerne entlasten, denn 80 Prozent der KöSt komme von nur fünf Prozent der Unternehmen. Das eine Prozent der größten Unternehmen zahle 60 Prozent der Körperschaftssteuern bzw. die 300 größten Unternehmen zahlten 44 Prozent der KöSt, argumentiert die SPÖ.
Die zentrale Herausforderung für die Wirtschaftspolitik sei aber der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, wird SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zitiert: "Der prognostizierte Budgetüberschuss muss schleunigst in die Menschen investiert werden, da sonst die Arbeitslosigkeit wieder steigen könnte, die auf einem zu hohen Niveau ist." (APA, 31.3.2019)