Fünf Entwicklungen gefährden die internationale Sicherheit, so der Politologe Markus Kornprobst. Im Gastkommentar zählt er sie auf – und hat wenig Hoffnung.

Wir befinden uns in einer neuen Ära der Aufrüstung, die durch fünf besorgniserregende Entwicklungen gekennzeichnet ist.

• Erstens hat die globale Krise des Multilateralismus den Bereich der Rüstungskontrolle noch früher erreicht als manch anderes Politikfeld. In den 1990er-Jahren wurden noch Rüstungskontrollabkommen wie der Atomwaffenteststoppvertrag, die Chemiewaffenkonvention und das Landminenverbot verabschiedet. Seitdem haben die Großmächte die Abrüstungskonferenz in Genf mittels prozeduraler Tricks lahmgelegt, sind dem Landminenverbotsvertrag nicht beigetreten, und haben den Atomwaffenteststoppvertrag nicht ratifiziert, weshalb dieser nach wie vor nicht in Kraft ist. Zwar traten Konventionen zum Verbot von Streumunition und Atomwaffen in Kraft, allerdings sind auch bei diesen Konventionen keine Großmächte dabei.
• Zweitens gibt es nach wie vor keine international weithin anerkannten Wege der atomaren Abrüstung. Seit nunmehr fast 50 Jahren ignorieren die Atommächte die im Atomwaffensperrvertrag enthaltene Verpflichtung, Verhandlungen über ihre nukleare Entwaffnung zu führen. Es gibt keine weithin anerkannten Instrumentarien, wie sich die internationale Gemeinschaft Staaten gegenüber verhalten soll, die sich der Schwelle zu nuklearer Bewaffnung annähern oder diese schon überschritten haben. Im Falle Irans wird ein vorbildliches Abkommen von der Trump-Administration torpediert, und im Falle Nordkoreas sind selbst die Konturen solcher Instrumentarien nur schwer erkennbar.
• Drittens drohen lange etablierte Pfeiler der Rüstungskontrolle wegzubrechen. Inmitten eines amerikanisch-russischen Stakkatos gegenseitiger Anschuldigungen scheint der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen zu kollabieren. Aufgrund der sich immer weiter verschlechternden Beziehungen zwischen den beiden Nuklearstaaten könnte sogar die 2021 anstehende Erneuerung des Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen in Gefahr geraten. Dies wäre ein rüstungskontrollpolitischer Rückschritt in die frühen 1970er-Jahre.

Auf der Erde und im All

• Viertens befinden wir uns inmitten eines neuen Rüstungswettlaufs, in dem die USA, Russland und China um die rüstungstechnologische Vorherrschaft streiten. Dieser Wettlauf findet nicht nur auf der Erde, sondern auch im Weltraum statt. Alle drei Staaten arbeiten an der Verschränkung von künstlicher Intelligenz mit neuen Waffensystemen. Atomwaffenarsenale werden in Zukunft weiterhin Nuklearwaffen mit unvorstellbarem Zerstörungspotenzial umfassen, aber wohl auch solche, welche die Trennlinie zu konventionellen Waffen verschwimmen lassen.
• Fünftens befeuern die Großmächte regionales Wettrüsten. Dies trifft vor allem auf den Nahen und Mittleren Osten zu. Der Anteil der USA am globalen Rüstungsexport liegt laut Daten des unabhängigen Forschungsinstituts SIPRI mittlerweile bei über einem Drittel. Russland und China folgen. Zwar exportieren EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich im Vergleich weniger. Alle Mitgliedstaaten zusammen kommen jedoch auf fast ein Viertel der globalen Rüstungsexporte. Was Rüstungsimporte angeht, hat sich Saudi-Arabien in den letzten Jahren sprunghaft nach vorn gearbeitet. Dies trifft zum Beispiel auf Raketensysteme zu. Hinzu kommen noch – und das taucht in dieser Statistik nicht auf -, dass die Trump-Administration den Verkauf von Technologie zur friedlichen Nutzung der Atomenergie an Saudi-Arabien an vage Verifikationskriterien knüpft, die kaum dazu in der Lage wären, die weiterführende Nutzung dieser Technologie für Rüstungszwecke zu verhindern.

Diese Entwicklungen gefährden die internationale Sicherheit. Es ist daher nur konsequent, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, Rüstungskontrolle zur Priorität seiner Amtszeit gemacht hat. Aber was tun, wenn die Großmächte, in der VN-Charta eigentlich als Stützen der internationalen Ordnung vorgesehen, die Situation auch weiterhin nur verschlimmern?

Wenig Hoffnung

Ein Blick in die Geschichte der Rüstungskontrolle gibt ein wenig Hoffnung. Entrüstet sein über Aufrüstung kann zu Fortschritten bei der Abrüstung führen. Ohne Netzwerke, die Diplomatinnen und Diplomaten, Expertinnen und Experten, Medien und Zivilgesellschaften unterschiedlichster Länder zusammenbrachten, um mit guten Argumenten Druck auf abrüstungsskeptische Regierungen auszuüben, hätte es in der Vergangenheit so manche Erfolge bei der Rüstungskontrolle nicht gegeben. Gute Argumente gibt es genug. Bezüglich Atomwaffen existieren etwa viele überzeugende Studien darüber, wie menschliches oder technisches Versagen die Welt bereits an den Abgrund rückte, wie das Leben, wie wir es kennen, enden würde, selbst wenn es in weiter Ferne zu einem begrenzten Nuklearkrieg käme, welch unermessliches Leid der Einsatz von Nuklearwaffen bei meist zivilen Opfern verursacht und dass Nuklearwaffen mit humanitärem Völkerrecht überhaupt nicht vereinbar sind. Dieses Wissen ist um einiges ernster zu nehmen als naive Annahmen, dass Wettrüsten immer in Gleichgewichte des Schreckens mündet und diese Gleichgewichte immer den Ausbruch von Kriegen zwischen Staaten verhindern. (31.3.2019)