Boris Jelzin (links) und Wladimir Putin an jenem Tag, an dem der erste russische Präsident seinen Rücktritt bekanntgab und die Regierungsgeschäfte an den damaligen Premierminister und nunmehrigen Präsidenten Putin übergab.

Foto: AP

Donald Trump, Thomas Jefferson und Boris Jelzin werden selten im gleichen Atemzug genannt. Und doch haben sie eine auffällige Gemeinsamkeit: Der US-Präsident, sein Amtsvorgänger aus dem Jahr 1801, der russische Ex-Staatschef – alle wurden im Wahlkampf vom Ausland aus unterstützt. Mindestens einer von ihnen verdankt dem Einsatz ziemlich sicher seinen Sieg – und zwar nicht Trump, sondern Jelzin.

Der Fall des russischen Präsidenten, der 1996 mit US-Unterstützung vom letzten Umfrageplatz zum Sieg eilte, wird dieser Tage wieder oft zitiert – besonders weil Jelzin damals auch zu Fälschungen griff. Der Fall dient jenen als Argument, die die Angst der EU vor russischem Einfluss auf die Wahl im Mai relativieren.

Allerdings sind es nicht nur "Putin-Versteher", die sich fragen, wieso Russland nicht tun dürfe, was die USA 1996 in Russland machten – und auch schon mit Jefferson: den eigenen Freunden helfen.

Die Antwort darauf führt schnell zur Frage, wie Wahlbeeinflussung überhaupt zu definieren ist. Der israelische Forscher Dov Levin versteht darunter den "verdeckten oder offenen Versuch eines Staates, Maßnahmen in einem anderen Land zu treffen, die einem Kandidaten helfen". Dieses Kriterium ist breit. 1946 bis 2000 erfüllten es allein die USA und die Sowjetunion bei jedem neunten Votum weltweit: 81-mal griff Washington ein, 36-mal Moskau, ermittelte Levin im Juni 2016.

Drei Prozent für den Kreml

Es ist ein Resultat aus der Geschichte, das die Gegenwart aber bald einholte: Zunächst mit dem Brexit-Referendum 2016, das Moskau via Social Media anfeuerte, dann im Herbst desselben Jahres, als Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewann. Dass es bei beidem Einflusskampagnen gab, ist sicher – umstritten ist ihr Effekt.

Folgt man Levins Forschungen, muss man zumindest im historischen Mittel von einem großen Einfluss ausgehen: Er kommt zum Schluss, dass Auslandshilfe im Durchschnitt drei Prozentpunkte bringt – ein auch für die EU-Wahl alarmierendes Ergebnis.

Aber: So leicht ist die Sache auch wieder nicht. Denn das Forschungsresultat hat aus Sicht des Jahres 2019 Haken, es trifft auf aktuelle Umstände wohl nur noch begrenzt zu. Levin hat die Zahl für den Zeitraum von 1946 bis 2000 ermittelt – und nur für jene Fälle, in denen ein Staat völlig offen für einen Kandidaten lobbyierte.

Noch immer gibt es keine genauen Zahlen darüber, inwiefern Desinformationskampagnen den Ausgang des Brexit-Referendums 2016 beeinflusst haben.
Foto: APA/AFP/ODD ANDERSEN

Russland und die britische Cambridge Analytica setzten für Trump und Brexit 2016 außerdem auf neue Mittel: psychologisch gezielte Werbung etwa, via Social Media genau auf Empfänger zugeschnitten. Wie sie wirkt, ist kaum erforscht. US-Zeitungen gehen von massiven Folgen aus, ohne aber Belege vorzulegen. US-Sonderermittler Robert Mueller sprach in Anklagen von "effektiven Maßnahmen", warum, fügte er aber nicht hinzu.

Nicht immer böse

Bleibt die Frage nach der Moral – und auch ihre Antwort liegt im Auge des Betrachters. Das zeigen Ergebnisse der US-Forscher Jessica L. P. Weeks und Michael Tomz: Sie lasen Probanden unterschiedliche Meldungen vor: Die Hälfte der Gruppe erfuhr von Einflussversuchen zugunsten der Demokraten, die andere von Kampagnen für Republikaner. Danach befragten sie die Probanden nach ihrer Meinung zu Einflussnahme. Ergebnis: Sie wurde verurteilt – aber nur, wenn sie Gegnern half. Unterstützte sie die eigene Partei, gab es kaum Ablehnung.

US-Politologen argumentieren oft nach ähnlichen Mustern: Thomas Carothers etwa betont in "Foreign Policy", der Kalte Krieg sei eben schlimm gewesen. Beide Seiten hätten Diktatoren unterstützt – nicht nur bei Wahlen, sondern auch via Putsch. Doch seit 1989 gebe es einen Unterschied: Die USA stützten Kandidaten, die für ein Mehr an Demokratie stünden – Russland und China solche, die dem eigenen autoritären Modell entsprechen. Einem Test hält das nicht immer stand. Wahlfälschungen für Jelzin 1996 sind schwer als prodemokratisch zu verkaufen.

Eine Differenz aber gibt es: Kampagnen wie jene Moskaus, sowohl Impfgegner als auch -befürworter zu unterstützen, um Verwirrung zu schaffen, hat man von westlichen Staaten länger nicht gesehen. Und vielleicht ist es ohnehin die Verunsicherung, die wichtigstes Resultat der Einflussversuche sein soll. (Manuel Escher, 1.4.2019)