Elf Tage vor dem möglichen Austrittstermin hat das Londoner Unterhaus am späten Montagabend über mögliche Kompromisslösungen für Großbritanniens EU-Austritt abgestimmt. Doch keine der vier Alternativen erhielt eine Mehrheit.
Der Vorschlag des Parlamentsalterspräsidenten Kenneth Clarke wurde mit der knappen Mehrheit von 276 zu 273 Stimmen abgelehnt. Er zielte auf die Verabschiedung des Austrittsvertrags zusammen mit einer präzisierten Form der politischen Erklärung ab: Demnach sollte Großbritannien eine permanente Zollunion mit der EU anstreben und dieses Vorhaben gesetzlich verankern. Der unbestimmte Artikel deutete auf die Hoffnung hin, die EU-27 würden London ein Mitspracherecht über künftige Handelsdeals einräumen. Dies entsprach der seit langem vorgetragenen Forderung der Labour-Opposition. Zudem wäre so ein Großteil der Probleme an der inneririschen Grenze gelöst gewesen.
Engere Bindung an die EU
Der mit 282 zu 261 Stimmen abgelehnte Vorschlag des bisherigen Tory-Abgeordneten Nick Boles peilte zusätzlich zur Zollunion auch den weitgehenden Verbleib im Binnenmarkt an. Die Labour-Opposition unterstützte diesen Antrag ebenso wie die mit 292 zu 280 Stimmen abgelehnte Idee zweier Fraktionsmitglieder: Diese wollten den Austrittsvertrag durchwinken unter der Bedingung, dass er anschließend dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Da ein Referendum mindestens ein halbes Jahr Vorbereitung braucht, hätte die Insel beim nächsten EU-Rat kommende Woche erneut um eine Verlängerung der Austrittsfrist bitten müssen, diesmal mindestens bis Jahresende. Allerdings beharrt Brüssel darauf, dass die Briten dann auch an der Wahl zum EU-Parlament teilnehmen müssten.
Eine überparteiliche Allianz unter Leitung des früheren Tory-Kabinettsministers Oliver Letwin hatte vergangene Woche der Regierung die Herrschaft über die Tagesordnung entrissen. Die zeitweilige Aussetzung des seit 1906 unverändert angewendeten Parlamentsstatuts 14 ("standing order") ermöglichte vergangenen Mittwoch und am Montag die Serie nichtbindender ("indicative") Abstimmungen, die Brexit-Kompromisse zeigen sollten. Doch so wie am Montag erhielt auch vergangene Woche kein Antrag eine Mehrheit.
"Undiszipliniertestes Kabinett der britischen Geschichte"
Premierministerin Theresa May hatte vorab wenig Kompromissbereitschaft erkennen lassen – nicht zuletzt, weil sie unter dem Druck rivalisierender Gruppen im Kabinett steht. Bei der derzeitigen Gruppe von Ministern handle es sich um "das undisziplinierteste Kabinett der britischen Geschichte", glaubt Fraktionsgeschäftsführer Julian Smith.
Als "chief whip" ist Smith für die Fraktionsdisziplin zuständig. Diese steht in der Regierungspartei allerdings seit Jahren nur noch auf dem Papier. Nicht zuletzt haben sich die konservativen Brexit-Ultras in der European Research Group (ERG) zusammengeschlossen, was gemäßigte Kollegen wie Stephen Crabb als "Partei in der Partei" bezeichnen. Mit seiner Kritik an den Kabinettskollegen macht Smith seinem Frust und seiner Ohnmacht lautstark Luft.
170 Tories für Chaos-Brexit
Praktisch boykottiert wurde die Debatte von den konservativen Brexit-Befürwortern. Diese wollen dem geltenden Gesetz gemäß am 12. April ohne Vereinbarung aus der EU ausscheiden ("No Deal"). 170 von 314 Tory-Abgeordneten, darunter mehrere Kabinettsmitglieder, empfahlen diesen Chaos-Brexit der Premierministerin am Wochenende sogar schriftlich. Wie komplett der von Julian Smith beschriebene Zusammenbruch der Parteidisziplin fortgeschritten ist, verdeutlichte die Handschrift des Briefautors: Christopher Heaton-Harris dient als Staatssekretär im Brexit-Ministerium, das für den geordneten EU-Austritt zuständig ist.
Unterdessen macht Ex-Außenminister Boris Johnson den Kontext all dessen deutlich: Mays Nachfolge. Im "Daily Telegraph" veröffentlichte der 54-Jährige eine Art Programm für seine Kandidatur: Steuersenkungen sowie den Appell, "wieder zu lernen, an Großbritannien zu glauben". (Sebastian Borger aus London, 1.4.2019)