Wien – Amnesty International startet die Kampagne #ÖsterGLEICH. Mit dieser sollen die Menschenrechte und die Idee gleicher Chancen, Freiheiten und Rechte als Fundament des Zusammenlebens in den Vordergrund gestellt werden, hieß es am Dienstag bei der Präsentation. "Wir lassen uns dieses Land nicht kaputt machen", gab sich Generalsekretär Hein Patzelt kämpferisch.
Geschäftsführerin Annemarie Schlack sprach von Menschenrechten als Fundament, auf das man sich bisher verlassen habe können. "Und genau dieses Fundament müssen wir jetzt wieder verteidigen, denn die Regierung treibt ihre Wir-gegen-andere-Politik systematisch voran und spielt Menschen gegeneinander aus", sagte sie.
So führe das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zu mehr Armut, die türkis-blaue Koalition sei hier "klar menschenrechtswidrig unterwegs", meinte sie. Patzelt rückte den Mordfall Dornbirn in den Vordergrund, den die ÖVP-FPÖ-Regierung "in einer widerwärtigen Haltet-den-Dieb-Strategie" für das Forcieren einer Präventivhaft missbrauche. "Früher haben wir Hexen verbrannt, weil sie rote Haare gehabt haben. Jetzt wollen wir Menschen einsperren, weil sie gefährlich ausschauen", empörte er sich.
Teilung, Spaltung, Abwertung und Ausgrenzung
Österreichweit sollen in der Kampagne www.oestergleich.at Menschenrechtsdialoge gestartet werden, begleitet von sogenannten Regional Buddies, die von Amnesty ausgebildet wurden. Es gehe um eine kämpferische und hoffnungsvolle Menschenrechtsbewegung, das Stärken des respektvollen Miteinanders im Lande, hieß es. Neben Sicherungshaft und Mindestsicherung soll dabei auch über den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und über Informations- und Meinungsfreiheit geredet werden.
Angesprochen auf jüngste fremdenfeindliche Zwischenfälle in Österreich meinte Patzelt, er sei "betroffen, erschüttert, entsetzt; und auch wieder nicht". Was hier dokumentiert wurde, stehe für Hunderte oder gar Tausende anderer oder ähnlicher Fälle: "Das ist genau die Saat, die aufgeht, wenn man Teilung, Spaltung, Abwertung und Ausgrenzung sät." Angesichts der "Spalter, die nicht nur in der Regierung sitzen", brauche man sich um die Kampagne keine Sorgen machen, so der Generalsekretär. Die Umsetzung der Kampagne kommt von der Wiener Agentur We Make. (APA, 2.4.2019)
