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Die NGO Sea-Watch übt Kritik an einer neuen Verordnung des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft.

Foto: AP/Scardino

Rom – Die deutsche NGO Sea-Watch beklagt das Inkrafttreten einer neuen Verordnung des niederländischen Ministeriums für Infrastruktur und Wasserwirtschaft vom Dienstag, die "schwerwiegende Auswirkungen" auf NGOs haben wird. Die Verordnung sei gegen Rettungsaktionen im Mittelmeer gerichtet, klagte Sea-Watch in einer Presseaussendung.

Das niederländische Ministerium erklärt, insbesondere im Falle eines nicht unmittelbar zugewiesenen sicheren Hafens, Sicherheitsbedenken für schiffbrüchige Gäste an Bord der "Sea-Watch 3" zu haben. "Nach Abschluss der geplanten Wartung und der erfolgreichen Durchführung einer weiteren Inspektion am 15. März sollte die 'Sea-Watch 3' am 17. März zurück in die SAR-Zone segeln. Offensichtlich versucht der niederländische Flaggenstaat, dies um jeden Preis zu verhindern", beklagte die NGO.

"Bis zur Erfüllung der strengen technischen Anforderungen der neuen Verordnung ist die "Sea-Watch 3" gezwungen, ihre derzeitige Mission auszusetzen und wird einer weiteren Reihe von absurden Regulierungsmaßnahmen ausgesetzt sein", sagte Johannes Bayer, Vorsitzender von Sea-Watch.

Kritik an eigenem Flaggenstaat

"Unser eigener Flaggenstaat untergräbt unsere Arbeit, obwohl niederländische Inspektoren im vergangenen Sommer bei einer gründlichen Inspektion selbst festgestellt haben, dass wir über ein hervorragend ausgestattetes Rettungsschiff verfügen, das über die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards hinausgeht", so Bayer.

"Für die unmenschlichen Blockaden von Geretteten und Rettern auf See sind die europäischen Staaten verantwortlich, nicht wir. Es geht hier um europäische Staaten, die ihre Befugnisse missbrauchen. Uns aus 'Sicherheitsbedenken' im Fall einer Pattsituation festzuhalten ist unlogisch und zynisch, wenn die Alternative darin besteht, dass Menschen ertrinken müssen", sagt Bayer. (APA, 2.4.2019)