Elijah Cummings, Vorsitzender des Kontrollausschusses
Washington – Eine langjährige Mitarbeiterin der US-Regierung wirft dem Weißen Haus vor, mit laxer Handhabe des Zugangs nicht zuverlässiger Personen zu Geheiminformationen die Sicherheit der USA zu gefährden. Das geht aus einem Brief der Demokraten im Repräsentantenhaus vom Montag hervor.
Demnach hat die Mitarbeiterin Tricia Newbold erklärt, dass das Weiße Haus schätzungsweise 25 Personen in den Kreis der Mitarbeiter mit Zugang zu Geheimmaterial aufgenommen habe, obwohl sie oder andere zuständige Mitarbeiter die Anträge für eine solche Security Clearance zuvor abgewiesen hätten. Unter diesen sollen auch Ivanka Trump und Jared Kushner sein. Ursprünglich seien dutzenden Personen die Freigaben verweigert worden. Die Gründe dafür reichten von möglichem Einfluss aus dem Ausland über Interessenkonflikte, fragwürdiges oder kriminelles Verhalten, finanzielle Probleme bis hin zu Drogenmissbrauch. Der Sicherheitsdirektor des Weißen Hauses, Carl Kline, habe in zwei Fällen die Entscheidungen der Behörde persönlich verworfen.
"Sie ist zutiefst überzeugt, dass der Kongress sofort eingreifen muss, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten", heißt es in dem Brief. Newbold gehe mit ihrer Warnung vor den "großen Sicherheitsrisiken" auch selbst ein berufliches Risiko ein. Die 39-jährige Mitarbeiterin des Sicherheitsbüros im Weißen Haus kehrte am Montag an ihren Arbeitsplatz zurück. Wie man sich vorstellen könne, sei sie extrem nervös, wie die Leute sie behandeln würden, schrieb sie in einer Mail.
Newbold gehört dem Personal des Weißen Hauses seit dem Jahr 2000 an, sie arbeitete unter mittlerweile vier Präsidenten. Vor dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses erklärte sie, sie habe zuvor nie erlebt, dass ihre Abteilung personell so schlecht und mit so unerfahrenen Leuten aufgestellt wäre. In einer Beschwerde vor der Gleichbehandlungskommission warf sie Kline im vergangenen Herbst vor, dass er, nachdem sie intern die Probleme angesprochen hat, begonnen habe, Akten in einem Regal außerhalb ihrer Reichweite zu deponieren – Newbold hat eine seltene Form der Kleinwüchsigkeit. Im vergangenen Jänner wurde sie zwei Wochen lang ohne Bezahlung suspendiert.
Anweisung an Stabschef
Um die Erteilung der Genehmigungen für Mitarbeiter des Weißen Hauses gibt es seit längerem Diskussionen. Im vergangenen Jahr war dem Schwiegersohn und engen Berater des Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, ein Status mit weiträumigem Datenzugang gewährt worden, obwohl sich seine Überprüfung sehr lange hingezogen hatte und Mitarbeiter Bedenken angemeldet hatten. Die "New York Times" berichtete vor kurzem, Trump habe seinen damaligen Stabschef John Kelly angewiesen, Kushner diesen Status zu geben.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben eine Untersuchung zu dem Thema eingeleitet. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Elijah Cummings, erklärte am Montag, das Weiße Haus weigere sich, dabei mit dem Gremium zusammenzuarbeiten. Er werde Kline persönlich vorladen, weitere Personen würden vor das Gremium geladen, wenn das Weiße Haus nicht die verlangten Unterlagen zur Verfügung stellen werde. (red, APA, 2.4.2019)