Toulouse/Wien – Der scheidende Airbus-Chef Tom Enders wird mit einem goldenen Handschlag in Höhe von schätzungsweise fast 37 Millionen Euro den europäischen Flugzeugbauer verabschiedet. Auf diese Summe schätzt die französische Analysefirma Proxinvest die Zulagen für den 60-Jährigen, der kommende Woche das Zepter bei dem europäischen Flugzeugbauer an seinen Nachfolger Guillaume Faury abgibt.

Die Neos zeigen darüber empört. Michael Bernhard, Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss. erinnerte daran, dass Enders zur Zeit des österreichischen Eurofighter-Kaufs Leiter der "Defence Division" bei EADS war und die heimische Justiz nach wie vor gegen ihn wegen Betrugsverdachts ermittelt.

"In Deutschland stand Enders nie im Visier der Ermittler und Airbus selbst konnte sich mit 81 Millionen Euro Bußgeld wegen ,fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung' vom Bestechungsvorwurf freikaufen", so Bernhard. Auch die Verfahren gegen vier Beschuldigte wurden gegen Geldauflagen eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft München vergangene Woche mitteilte.

Nicht supersauber

"Das heißt aber nicht, dass der Eurofighter-Kauf supersauber abgelaufen ist und an den Vorwürfen, dass 183 Millionen Euro Steuergeld in schwarze Kassen geflossen sind, nichts dran ist. Im Gegenteil: Ein früherer Airbus-Manager und ein weiterer Beschuldigter haben laut den Münchner Staatsanwälten Freiheitsstrafen wegen schwerer Untreue und Beihilfe dazu akzeptiert." Das Verfahren in München sei damit rechtskräftig abgeschlossen, jetzt sei die österreichische Justiz am Zug und die österreichische Regierung. Denn bisher habe das Verteidigungsministerium gegenüber dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss immer beteuert, dass es im Zuge der Neuausschreibung der Luftraumüberwachung nicht möglich sein wird, Airbus bzw. Eurofighter von einem etwaigen Bieterverfahren auszuschließen. Das Vergabegesetz verlange eine einschlägige rechtskräftige Verurteilung der obersten Manager eines Unternehmens, um dessen mangelnde Zuverlässigkeit zu begründen.

"Jetzt wurde ein ehemaliger Airbus-Manager rechtskräftig verurteilt", sagt Bernhard. "Ich erwarte daher von der Regierung, dass sie endlich vom Abwarten ins Tun kommt und umgehend eine sorgfältige Prüfung veranlasst, ob Österreich Airbus nun vom Vergabeverfahren ausschließen muss. Bevor die Entscheidung, wie es mit Österreichs Abfangjägern weitergehen soll, fällt, braucht es diese Klarheit. Und die Einbindung des Parlaments." (APA, red, 2.4.2019)