Die Southstream wurde fallen gelassen, nachdem die Europäische Kommission ihre Sorge ausgedrückt hatten, das das Kooperationsprojekt mit der Gazprom mit dem Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimme.

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Die neue 400 Kilometer lange Gasleitung soll an der serbisch-bulgarischen Grenze an die Bulgartransgaz und bei Horgoš an die ungarische FGSZ angeschlossen werden. Nach Vollendung soll das Projekt – gemeinsam mit der Nord Stream 2-Pipeline in der Ostsee – den Transit russischen Gases durch die Ukraine ersetzen. Läuft alles nach Plan soll die Pipeline im Jänner 2020 bereits in Betrieb gehen. Am 5. März hat die serbische Energie-Regulierungsbehörde AERS eine entsprechende Ausnahme vom EU-Recht bewilligt – denn eigentlich widerspricht das Projekt den europäischen Regeln.

Aber die Gastrans ist auch ein geopolitisch heikles Projekt, weil es Serbiens Hinwendung zu Russland zeigt und eine neue Variante der bereits totgesagten Southstream darstellt. Nachdem das russische Projekt Southstream 2014 energiepolitisch und geopolitisch in Bulgarien gescheitert war, hat die Gazprom nun einen Umweg gesucht, um das Projekt wieder zu beleben. "In Bulgarien ist man schon dabei, die Pipeline zu bauen. Sie soll auf der alten Southstream-Route über Serbien nach Ungarn gehen, von wo das Gas auch nach Österreich gelangt", erklärt Dirk Buschle vom Sekretariat der Energiegemeinschaft in Wien.

Zu 51 Prozent in den Händen der Gazprom

Anders als in den EU-Mitgliedern Bulgarien und Ungarn, wo die Gazprom sich fur den Transit der nationalen Pipelinebetreiber bedienen kann, wird sie im Nicht-EU-Land Serbien selbst an der Pipeline mitbauen. Serbien ist Mitglied in der Energiegemeinschaft. Die Energiegemeinschaft ist eine internationale Organisation, die zwischen der EU und Drittländern gegründet wurde, um den EU-Energiebinnenmarkt nach Südost- und Osteuropa auszudehnen. Die Mitgliedsstaaten – eben auch Serbien – haben sich verpflichtet, dass EU-Recht umzusetzen und ihre Energie-Märkte zu liberalisieren.

Der Betreiber der neuen Transit-Pipleine durch Serbien, Gastrans ist die Nachfolgeorganisation der South Stream Novi Sad, die 2012 gegründet wurde, um den serbischen Teil des South Stream Projekts zu bauen. Sie wurde im Jänner 2018 in der Schweiz registriert – als Hundertprozent-Tochter der South Stream Serbien AG, die zu 51 Prozent der Gazprom Transgaz Krasnodar und zu 49 Prozent der staatlichen Srbija-Gas gehört. Die Gastrans hat bei der AERS um eine Befreiung von einer Verpflichtung im Rahmen des serbischen Energiegesetzes angesucht, damit die Pipeline zu 88 Prozent exklusiv von den Anteilseignern, und damit im wesentlichen von der Gazprom genutzt werden kann. Die AERS hat diese Ausnahme für 20 Jahre gewährt.

Verpflichtung zur Entflechtung

2009 trat allerdings das Dritte Energiepaket der EU in Kraft, das die Entflechtung von Lieferant und Pipelinebetreiber vorsieht. Der Transporteur darf demnach nicht den Handel oder die Gasproduktion kontrollieren. Die Gazprom wollte bereits bei der South Stream sowohl Gasproduzent als auch Gasnetzbetreiber werden. "Grundsätzlich muss das Gasnetz und das Gasgeschäft selbst, also der Vertrieb nach EU-Recht entflochten sein. Diese Voraussetzung erfüllt die Gazprom in diesem Projekt in Serbien aber nicht" so Buschle vom Sekretariat der Energiegemeinschaft.

Der Energiegemeinschaft geht es zudem auch darum, dass eine neue Gasleitung zum Wettbewerb beitragen muss. "Auch das ist im Fall der Gastrans nicht gegeben, weil sie zwei Monopolisten auf dem serbischen Markt, nämlich der Srbija-Gas und der Gazprom gehört. Das Projekt und die von der serbischen Regulierungsbehörde gewahrten Exklusivität werden deren Stellung zementieren. Der serbische Gasmarkt ist bereits jetzt völlig verschlossen. Ohne Gegenmassnahmen kann man demnach so eine Ausnahme vom europäischen Recht für 20 Jahre nicht rechtfertigen.

Nicht auf dem Boden europäischen Rechts

"Die serbische Regulierungsbehörde hat allerdings die notwendigen Gegenmassnahmen nicht umgesetzt, deshalb ist das Projekt nicht auf dem Boden des europäischen Rechts", so Buschle zum Standard. Die Regulierungsbehörde AERS bestand zudem nicht darauf, dass die serbische Srbija Gas in sich entflochten wird, obwohl Serbien die EU-Mitgliedschaft anstrebt. In der AERS betont man, dass man die "Meinung des Sekretariats der Energiegemeinschaft so weit wie möglich" übernommen habe, so der PR-Verantwortliche Dušan Daković zum Standard.

Buschle weist hingegen daraufhin, dass die Bedingungen, die das Stellungnahme des Sekretariat der Energiegemeinschaft im Februar diesen Jahres für die Vereinbarkeit mit europäischem Recht auferlegt hat – bis auf kaum relevante Details – von der AERS gar nicht berücksichtigt wurden. "Der AERS war offenbar der ungehinderte Transit für Gazprom wichtig und dass die staatseigene Srbija-Gas in Serbien keinem Wettbewerb ausgesetzt ist auf dem serbischen Markt gibt", konstatiert er.

Vertragsverletzungsverfahren

Zur Erinnerung: Die Southstream wurde fallen gelassen, nachdem die Europäische Kommission ihre Sorge ausgedrückt hatten, das das Kooperationsprojekt mit der Gazprom mit dem Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimme. Im Juni 2014 leitete die EU-Kommission sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien ein. Bulgarien stoppte daraufhin den Bau der Pipeline. (Adelheid Wölfl, 3.4.2019)