Brüssel/Bandar Seri Begawan – Trotz internationaler Proteste ist in Brunei ein verschärftes Strafrecht in Kraft getreten, das unter anderem für gleichgeschlechtlichen Sex die Todesstrafe vorsieht. Die Regelung, die seit Mittwoch gilt, basiert auf der islamischen Scharia und sieht auch die Todesstrafe für Ehebruch vor.
Die EU kritisierte die Strafen deutlich und warf Brunei die Verletzung internationaler Verträge zum Schutz von Menschenrechten vor.
Die neuen Gesetze sehen auch die Amputation einer Hand bei Dieben vor. Bei Wiederholungstaten soll ihnen zusätzlich ein Bein abgenommen werden. Vergewaltigung und Raub sind demnach ebenso mit dem Tod zu bestrafen wie Gotteslästerung. Homosexuellen Männern droht die Todesstrafe durch Steinigung. Frauen, die gleichgeschlechtlichen Sex haben, müssen mit 40 Stockhieben oder zehn Jahren Gefängnis rechnen.
Verstoß gegen Anti-Folter-Konvention der UNO
Die EU erklärte, einige der Strafen bedeuteten "Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrige Behandlung" von Menschen. Damit verstoße Brunei gegen die Anti-Folter-Konvention der UNO, die es im Jahr 2015 unterzeichnet hatte. Weiter hieß es in der Erklärung, die EU erwarte, dass die Todesstrafe in Brunei auch künftig nicht vollstreckt werde.
Brunei steht wegen der neuen Gesetze seit Tagen unter Beschuss. Die UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bezeichnete die Strafen als "grausam und unmenschlich", Deutschland, Frankreich und die USA riefen das Sultanat zur Achtung der Menschenrechte auf. Prominente wie Elton John und George Clooney forderten den Boykott der neun Luxushotels im Besitz des Sultanats in Großbritannien, Frankreich, Italien und den Vereinigten Staaten. Auch der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden verurteilte die neue Gesetzgebung.
Das Sultanat auf der Insel Borneo ist das erste Land in Ost- und Südostasien, das sich mit seinem Strafgesetzbuch am islamischen Recht der Scharia orientiert. Ähnlich halten es bisher bereits einige Nahost-Staaten und Saudi-Arabien.
Das Außenministerium schreibt in seinen Reisehinweisen zu Brunei: "Durch die Einführung des Scharia-Strafrechts am 3.4.2019 wurden die schon vorher sehr strengen Strafen für Diebstahl, homosexuelle Handlungen (öffentlich wie privat) und Ehebruch nochmals verschärft. So können bei einem Diebstahl Körperteile amputiert werden, homosexuelle Handlungen und Ehebruch sind mit dem Tod durch Steinigung bedroht. Das Schutzalter für sexuelle Handlungen kann gegenüber den in Österreich geltenden Bestimmungen um einige Jahre höher sein oder sogar über dem Erwachsenenalter von 18 Jahren liegen. Es können jedoch auch (beispielsweise in einzelnen Provinzen oder Regionen) unterschiedliche Bestimmungen zur Anwendung kommen. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig bei der Vertretungsbehörde dieses Landes."
Einer der reichsten Menschen der Welt
Sultan Bolkiah, der als einer der reichsten Menschen der Welt gilt, hatte die Pläne für die neue Gesetzgebung bereits im Jahr 2013 angekündigt. Erste Gesetze traten 2014 in Kraft, darunter etwa Geld- und Gefängnisstrafen für "unanständiges Verhalten" oder das Versäumen der Freitagsgebete. Beobachtern zufolge will sich der Sultan angesichts einer anhaltenden Rezession in dem von Öl-Einnahmen abhängigen Land die Unterstützung konservativer Kreise sichern, kann aber offenbar auch auf den Rückhalt in der Bevölkerung des ehemaligen britischen Protektorats zählen. Ob Steinigungen künftig tatsächlich vollstreckt werden, ist unklar, da die Beweispflicht sehr streng ist. Seit Jahrzehnten wurde in Brunei niemand mehr hingerichtet. (red, APA, 3.4.2019)