Mit der unterschwelligen Anspielung auf das Alter manövrierte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat in die falsche Gasse. Denn als es um die Identitären und diverse personelle Verflechtungen mit FPÖ-Funktionären sowie politischen Mitarbeitern in Büros von blauen Regierungsmitgliedern ging, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zuvor deutlich und wiederholt auf eine klare Abgrenzung von dieser rechtsextremen Bewegung gepocht – und zwar auch auf Ebene von Kabinettsmitarbeitern.

Diese dürften ebenfalls nicht bei den Identitären aktiv sein, stellte der Kanzler klar. Strache versicherte danach: "Die Identitären sind ein Verein, der nichts mit der FPÖ zu tun hat. Es gibt keine finanziellen und organisatorischen Verschränkungen", forderte aber auch "Sachlichkeit" im Umgang mit dem Thema: "Aufgeregtheit begegnet man am besten mit Sachlichkeit" – das habe er selbst auch erst "in einem gewissen Alter erreicht", ließ er wissen.

Keine Altersfrage

Ein gewisses Alter also. Das veranlasste den neben ihm stehenden 32-jährigen Kanzler zu folgendem Konter: "Ich glaube, wie man die Identitären sieht, ist keine Altersfrage, die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist", ließ er seinen 49-jährigen Vize wissen. Der Kurz daraufhin bescheinigte, ja "viel ruhiger" zu sein als er – und er, Strache, habe ja sein eigenes jüngeres Ich gemeint.

Sein aktuelles Ich sah sich am Mittwoch nach den umfangreichen Verflechtungen zwischen FPÖ-Umfeld und Identitären, die der STANDARD dokumentiert hat, genötigt, als rote Linie den "Boden der Rechtsstaatlichkeit" zu benennen, und darauf hinzuweisen, dass es einen Beschluss des freiheitlichen Parteivorstandes gebe, "wo wir klar sagen, wer bei den Identitären aktiv ist, der kann bei uns keine Funktion und kein Mandat innehaben", erklärte der Obmann der FPÖ.

Ein paar klärende Gespräche

Strache berichtete von ein paar klärenden Gesprächen, die es als Folge dieses Beschlusses gegeben habe: "Da hat sich der eine oder andere Bezirksrat klar für die FPÖ entschieden."

Die Bezirksebene ist für den Kanzler in dem Zusammenhang offenkundig etwas zu kleinräumig gedacht. Kurz nahm in seiner Stellungnahme nach dem Ministerrat das größere Ganze, also die türkis-blaue Regierung, ins Blickfeld: "Rechtsextremismus darf keinen Platz in einer politischen Partei haben, egal in welcher Partei", unterstrich er mit Blick auf die von den Identitären – auch immer wieder mit angezeigter Gewaltbereitschaft – verbreitete "Ideologie, die sehr bedenklich ist".

Der ÖVP-Chef fordert daher vom Koalitionspartner, dass der blaue Beschluss, der die Unvereinbarkeit von identitären Aktivitäten mit freiheitlichen Mandaten und Funktionen verankert, auch für "politische Mitarbeiter" Gültigkeit haben müsse. Und das will Kurz auch nachvollziehbar vollzogen wissen: "Wir werden das sehr genau beobachten."

Diese Beobachtungsansage parierte Strache mit dem Verweis darauf, dass alle Kabinettsmitarbeiter "sicherheitsüberprüft" seien, das geschehe aber strafrechtlich und nicht ideologisch. Andere Arten von Sympathiebekundungen, wie etwa die Teilnahme an Veranstaltungen der Identitären, könne er seinen Mitgliedern "natürlich nicht verbieten", meinte der FPÖ-Chef.

Die SPÖ wiederum hat einen Kandidaten, dem sie die Teilnahme an der Regierung gern entziehen möchte. Kanzler Kurz solle Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) endlich aus dessen Amt "entfernen", forderte SPÖ-Klubvizechef Jörg Leichtfried. (Lisa Nimmervoll, 3.4.2019)