Wien – Der Budgetdienst des Parlaments hat die Umverteilung durch das Sozialsystem in Österreich analysiert. Sein Befund: Sie ist deutlich ausgeprägt und wirkt ähnlich stark wie in Deutschland und Frankreich. Müssten alle erwerbsfähigen Personen ausschließlich von ihren Markteinkommen leben, dann wäre ein Viertel der Haushalte in Österreich arm. Das Sozialsystem reduziert die Armutsquote von 25 auf 14 Prozent. Als arm gilt, wer mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens auskommen muss. Noch stärker ist die Umverteilungswirkung, wenn man auch das Pensionssystem einbezieht.

Auch die oberen Einkommen profitieren

Die Anfragebeantwortung des Budgetdienstes zeigt außerdem, dass niedrige Einkommensgruppen zwar erwartungsgemäß stärker vom Sozialsystem unterstützt werden. Im untersten Einkommenssegment stammt mit 60 Prozent mehr als die Hälfte des verfügbaren Haushaltseinkommens aus staatlichen Transferleistungen. Allerdings werden auch die oberen Einkommensgruppen stark unterstützt: Hier stammen 20 Prozent, also ein Fünftel des Einkommens, aus Sozialleistungen.

Der Budgetdienst hat zudem herausgefunden, dass von der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener insbesondere Familien mit hohem Einkommen profitieren. Gutverdiener haben deshalb einen Vorteil, weil auch Teilzeitbeschäftigte entlastet werden, die in Haushalten mit vergleichsweise hohem Einkommen leben.

Nutzen des Familienbonus

Der Budgetdienst hat die Umverteilungswirkung im Auftrag des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger beleuchtet, insbesondere die Umverteilungswirkung des Steuer- und Sozialsystems im Allgemeinen sowie des Familienbonus und der Lohnnebenkostensenkung im Speziellen.

Beim Familienbonus kommt der Budgetdienst zu demselben Schluss wie bereits Wirtschaftsforscher wie das Wifo. Hier profitieren vor allem Haushalte mit mittleren Einkommen. Denn Geringverdiener haben zu wenig Einkommen, um den Steuerbonus voll auszuschöpfen, Spitzenverdiener haben zu wenige Kinder.

Etwas überraschender ist schon das Ergebnis bei der Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Geringverdiener, dank der seit Juli 2018 bis zu einem Monatseinkommen von 1648 Euro keine Beiträge mehr fällig werden (davor lag die Freigrenze bei 1409 Euro), bis 1948 Euro ein reduzierter Satz. Tatsächlich entfällt nämlich zwar knapp ein Drittel des Entlastungsvolumens (32,5 Prozent) auf die unteren 30 Prozent der Haushalte. Umgekehrt erhalten die 30 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen aber nur unwesentlich weniger (29,8 Prozent des Entlastungsvolumens). (red, 4.4.2019)