Die Geschäftsordnung des Bundestags lässt eigentlich wenig Raum für Interpretation. "Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten", heißt es dort.

Dennoch verweigert die Mehrheit des Hohen Hauses seit eineinhalb Jahren der AfD den ihr zustehenden Posten. Nach dem Kandidaten Albrecht Glaser ist auch Mariana Harder-Kühnel nun zum dritten Mal bei der Wahl durchgefallen. Und das, obwohl von ihr keine rassistischen Äußerungen bekannt sind oder solche, die möglicherweise nicht ganz mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Man mag die AfD nicht, und man zeigt das auch. Das ist verständlich, aber der Weg ist der falsche. Der AfD auf Dauer einen Platz im Präsidium zu verweigern ist ebenso ungeschickt wie kurzsichtig. So bekommt sie langsam, aber sicher Märtyrerstatus nach dem Motto: Seht her, das Establishment will uns nicht. Offenbar fällt auch nur einer Minderheit in den anderen Fraktionen auf, dass die vielen Körbe für die AfD im Bundestag nichts anderes bedeuten als die Ausgrenzung von Millionen Wählern.

Wenn die anderen Parteien die AfD nicht im Präsidium des Parlaments haben wollen, dann müssten sie eigentlich für eine Änderung der Geschäftsordnung eintreten. Und dabei müssten sie inhaltlich argumentieren. Das aber ist mühsamer, als immer nur Nein zu sagen.(Birgit Baumann, 4.4.2019)