Die Gesetzeslage in den USA gibt Grenzbehörden weitreichende Rechte, um Einreisende zu kontrollieren. Ein besonders umstrittenes Thema ist dabei der Zugriff auf elektronische Geräte – und deren Inhalte. Ein prominenter Softwareentwickler erhebt in diesem Zusammenhang nun schwere Vorwürfe gegen die "Customs and Border Patrol" (CBP) und erinnert damit auch andere daran, was ihnen bei der US-Einreise blühen kann.

Einreiseversuch

In einem Blogeintrag berichtet Andreas Gal, ehemaliger Technikchef von Mozilla, über einen aktuellen Vorfall. Bei seinem Versuch einzureisen, wurde er gezielt für eine weitere Untersuchung ausgewählt und sofort von mehreren Beamten mit kugelsicheren Westen umzingelt. Deren Forderung: Er solle ihnen Zugriff auf seinen Laptop und sein Smartphone geben. Zudem stellten sie ihm gezielte Fragen zu seiner Zeit bei Mozilla und der Beteiligung an der Entwicklung des Browsers von Firefox.

Gal, der mittlerweile für Apple arbeitet, verweigerte den Zugriff, da sich auf beiden Geräten geheime Firmendaten des iPhone-Herstellers befinden. Sein Ansuchen, Kontakt mit Apple-Anwälten aufzunehmen, um die Rechtslage abzuklären, sei mehrfach abgelehnt worden. Zudem bedrohten ihn die Beamten nach seinen Aussagen mit dem Hinweis, dass seine Weigerung strafrechtliche Konsequenzen haben werde.

Rechtslage

Eine Aussage, die allerdings in diesem Fall falsch ist. Da Gal US-Bürger ist, kann er die Durchsuchung sehr wohl verweigern, und muss auch ins Land gelassen werden. Allerdings können die Grenzbehörden seine Geräte in so einem Fall beschlagnahmen. Rechtliche Konsequenzen hat dies hingegen nicht. Für Nicht-US-Bürger sehe die Rechtslage übrigens anders aus: Hier können die Grenzbehörden einfach die Einreise verweigern – und die Geräte trotzdem einbehalten.

Vermutungen

Gal vermutet hinter dem Vorgang eine gezielte Aktion. Gerade die Fragen nach seiner Zeit bei Mozilla würden nahelegen, dass es hier um seine Arbeit in den Bereichen Verschlüsselung und Privatsphäre ging. Ebenso sei aber auch seine Ablehnung der Trump-Regierung kein Geheimnis. Mittlerweile sei auch wohl dokumentiert, dass die Grenzbehörden die Social-Media-Accounts von Reisenden für Befragungen auswerten.

Der Softwareentwickler will den Vorfall jedenfalls so nicht auf sich sitzen lassen. So hat er mithilfe der American Civil Liberties Union (ACLU) eine Beschwerde wegen der Verletzung seiner Bürgerrechte eingereicht. (red, 5.4.2019)