Die demokratische Politikerin Elizabeth Warren will die großen US-Tech-Konzerne zerschlagen. Das sei kein Plan, den Sozialismus einzuführen, so der US-Ökonom Kenneth Rogoff. Vielmehr gehe es darum, "den kapitalistischen Wettbewerb fairer und letztlich stärker zu machen", wie er im Gastkommentar ausführt.

Umdenken bei der Fusions- und Übernahmepolitik

Die US-Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat einen Angriff auf die großen Technologie-Unternehmen – darunter Facebook, Google, Amazon und Apple – gestartet und legt dabei ein Maß an Mut und Klarheit an den Tag, das sich schwer überbetonen lässt. Warrens Vorschläge laufen auf ein völliges Umdenken bei der ungemein freizügigen Fusions- und Übernahmepolitik der USA der vergangenen vier Jahrzehnte hinaus.

Dabei sind die großen Technologie-Unternehmen lediglich das Paradebeispiel für die deutliche Zunahme der Monopol- und Oligopolmacht in breiten Teilen der amerikanischen Volkswirtschaft. Obwohl nach wie vor alles andere als klar ist, worin die beste Vorgehensweise besteht, stimme ich völlig zu, dass etwas passieren muss – insbesondere was die Fähigkeit der großen Technologie-Unternehmen angeht, potenzielle Wettbewerber aufzukaufen und ihre Plattformdominanz zu nutzen, um andere Geschäftsfelder zu erschließen.

Legt sich mit Big Tech an: die US-Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren.
Foto: REUTERS/Carlos Barria

Tech-Bereich ist wichtiger Geldgeber für Demokraten

Warren ist mutig, weil die großen Technologie-Unternehmen wichtige Geldgeber der meisten demokratischen Kandidaten insbesondere auf der Linken sind, für die Kalifornien ein veritabler Geldautomat für die Wahlkampffinanzierung ist. Und obwohl man mit Sicherheit widersprechen kann, ist Warren nicht die Einzige, die glaubt, dass die Technologieriesen eine übertrieben marktbeherrschende Stellung erreicht haben; tatsächlich ist dies eines der wenigen Themen in Washington, bei denen so etwas wie Einigkeit herrscht. Andere Kandidaten, vor allem die Senatorin Amy Klobuchar aus Minnesota, haben ebenfalls eine prinzipiengeleitete Haltung eingenommen.

Obwohl die Kausalbeziehungen schwer zu entwirren sind, gibt es gewichtige Gründe für die Annahme, dass die wachsende Monopolmacht bei der Verschärfung der Einkommensungleichheit, der Schwächung der Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer und dem sich verlangsamenden Innovationstempo eine Rolle gespielt hat. Und das ist, möglicherweise mit Ausnahme von China, ein globales Problem, weil die US-Technologiemonopole häufig eine marktbeherrschende Stellung erreicht haben, bevor die lokalen Regulierungsbehörden und Politiker so richtig mitbekamen, was sich da abspielte.

Verschärfen Tech-Monopole die Einkommensungleichheit?
Foto: APA/AFP/LIONEL BONAVENTURE

Eigener Kurs der EU

Insbesondere die Europäische Union versucht inzwischen, ihren eigenen Kurs bei der Regulierung der Technologie-Unternehmen zu steuern. Großbritannien hat vor kurzem eine Expertengruppe unter Vorsitz des früheren Chefökonomen von Präsident Barack Obama, Jason Furman (heute ein Arbeitskollege von mir), eingesetzt, die einen sehr nützlichen Bericht über mögliche Ansätze gegenüber dem Technologiesektor erstellt hat.

Die Debatte darüber, wie man den Sektor regulieren sollte, erinnert in unheimlicher Weise an die Debatte über die Finanzregulierung in den frühen 2000er-Jahren. Die Befürworter eines weniger strikten Regulierungsansatzes argumentierten damals, dass der Finanzsektor zu kompliziert sei, als dass die Regulierungsbehörden mit der Innovation Schritt halten könnten, und dass der Derivate-Handel es den Banken erlaube, in Sekundenschnelle umfassende Veränderungen an ihrem Risikoprofil vorzunehmen. Und die Finanzindustrie setzte ihr Geld gekonnt ein und zahlte Gehälter, die so viel höher waren als im öffentlichen Sektor, dass jeder in der Arbeit an Finanzthemen geschulte wissenschaftliche Mitarbeiter des US-Notenbanksystems mit Angeboten geködert wurde, die das Gehalt des Chefs seines Chefs überstiegen.

Facebook-CEO Mark Zuckerberg und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani 2018 in Brüssel. Auch die Europäische Union will die großen Tech-Unternehmen regulieren.
Foto: ap/Geert Vanden Wijngaert

Parallelen zum Finanzsektor

Wenn das Drängen um eine striktere Regulierung an Stoßkraft gewinnt, wird es in den Regulierungs- und Kartellbehörden ähnliche Probleme bei der Stellenbesetzung geben. Um Erfolg zu haben, muss die Politik fokussiert und entschlossen vorgehen und darf sich nicht einfach kaufen lassen. Man muss sich nur an die Finanzkrise von 2008 und ihre schmerzhaften Folgen erinnern, um zu begreifen, was passieren kann, wenn ein Wirtschaftssektor politisch zu einflussreich wird. Und bedingt sowohl durch Cyberangriffe als auch durch Schwachstellen in den sozialen Medien, die die politische Debatte untergraben können, sind sowohl die US-Wirtschaft als auch die Weltwirtschaft eher noch anfälliger gegenüber den großen Technologie-Unternehmen als gegenüber dem Finanzsektor.

Eine weitere Parallele zum Finanzsektor ist die übertrieben starke Rolle der US-Regulierungsbehörden. Wie in der US-Außenpolitik gilt auch hier: Wenn sie niesen, kann sich die gesamte Welt einen Schnupfen holen. Die Finanzkrise von 2008 wurde durch Schwächen in den USA und Großbritannien ausgelöst, aber breitete sich rasch weltweit aus. Eine von den USA ausgehende Cyberkrise könnte sehr leicht dasselbe tun. Dies schafft eine "Externalität", das heißt ein mit den globalen Gemeinschaftsgütern zusammenhängendes Problem, weil die US-Regulierungsbehörden zulassen, dass sich innerhalb des Systems Risiken aufbauen, ohne deren internationale Auswirkungen angemessen zu berücksichtigen.

Rolle des Staates und der Privatsphäre

Dieses Problem lässt sich nicht lösen, ohne dass man grundlegende Fragen anspricht über die Rolle des Staates, der Privatsphäre und die Art und Weise, wie die US-Unternehmen weltweit mit China konkurrieren können, dessen Regierung chinesische Technologie-Unternehmen nutzt, um in exponentiellem Tempo Daten über seine Bürger zu erheben. Und doch würden viele diesen Fragen lieber ausweichen.

Dies ist der Grund für die heftige Gegenreaktion auf Warren, die sich getraut hat nahezulegen, dass, selbst wenn viele Dienstleistungen scheinbar kostenlos zur Verfügung gestellt werden, womöglich trotzdem etwas im Argen liegt. Dieselbe Art von Gegenreaktion kam vor 15 Jahren aus dem Finanzsektor und Ende des 19. Jahrhunderts von den Eisenbahnen. So warnte in der Märzausgabe der Zeitschrift "The Atlantic" von 1881 der linke Aktivist Henry Demarest Lloyd:

Unsere Behandlung des "Eisenbahnproblems" wird Qualität und Maß unserer politischen Vernunft aufzeigen. Sie wird die zukünftigen Linien unseres gesellschaftlichen und politischen Wachstums bis weit in die Zukunft vorausahnen lassen. Sie könnte einen Hinweis darauf bieten, ob die amerikanische Demokratie, wie alle demokratischen Experimente vor ihr, stirbt, weil die Leute nicht genug Verstand oder Tugend hatten, um das Gemeinwohl an die erste Stelle zu stellen.
Warren mit einem Vierjährigen vor einer Modelleisenbahn in New Hampshire.
Foto: REUTERS/Brian Snyder

Offene Diskussion

Lloyds Worte haben auch heute noch Gültigkeit. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Ideen für eine Regulierung der großen Technologie-Unternehmen bloße Skizzen, und natürlich bedarf es weiterer ernsthafter Analyse. Eine offene, gut informierte Diskussion, die nicht durch die Dollars der Lobbyisten erstickt wird, ist ein nationales Gebot. Es geht bei der Debatte, der Warren sich nun angeschlossen hat, nicht darum, ob man den Sozialismus einführen will oder nicht. Es geht darum, den kapitalistischen Wettbewerb fairer und letztlich stärker zu machen. (Kenneth Rogoff, Copyright: Project Syndicate, 8.4.2019)