Jerusalem – Kurz vor der Wahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt. "Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren", sagte Netanjahu am Samstagabend im israelischen Fernsehen.

Der Parteichef des rechtskonservativen Likud sagte, die nächste Wahlperiode werde schicksalhaft sein. "Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria (Westjordanland)? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben", sagte Netanyahu. Im Falle eines weiteren Abzugs sei ein "Gazastreifen in Judäa und Samaria" zu befürchten. Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.

Hoffen auf Trump

Netanjahu sagte, er habe erreicht, dass US-Präsident Donald Trump die Golanhöhen als israelisches Gebiet anerkenne. Man wolle nun "zur nächste Phase übergehen" und die israelische Souveränität auch auf das Westjordanland ausweiten.

Dies war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanyahus. Netanjahu hatte sich in der Vergangenheit für die Einrichtung eines entmilitarisierten Palästinenserstaates ausgesprochen.

Türkei verurteilt Pläne

Die Türkei hat die Pläne klar verurteilt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu schrieb am Sonntag im Online-Dienst Twitter, der Vorschlag sei "verantwortungslos". Netanyahu hatte die Annexionspläne kurz vor der Parlamentswahl am kommenden Dienstag verkündet.

"Das Westjordanland ist palästinensisches Gebiet und wird von Israel im Verstoß gegen internationales Recht besetzt", schrieb Cavusoglu bei Twitter. Daran werde auch Netanyahus "verantwortungslose Äußerung im Kampf um Wählerstimmen" nichts ändern. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan twitterte, der Vorschlag sei ein weiterer Beleg dafür, wie Netanyahu die Zweistaatenlösung untergrabe.

Wahl am Dienstag

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Vor allem Erziehungsminister Naftali Bennett drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser wollen die Gebiete stattdessen für einen eigenen Staat Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Das oppositionelle Bündnis der Mitte, Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Ganz, könnte nach Umfragen stärkste Kraft werden, knapp vor Netanyahus rechtskonservativem Likud. Es ist jedoch fraglich, ob Ganz die Mehrheit im Parlament für eine Regierungsbildung erzielen kann. (APA, dpa, 6.4.2019)