Graz – Nach tagelangen Diskussionen über mögliche FPÖ-Verbindungen zur Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) ziehen die Blauen jetzt eine Reißleine: Gegenüber der "Kronen Zeitung" kündigte der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) an, dass das Mietverhältnis zwischen FPÖ-Gemeinderat Heinrich Sickl und der IBÖ "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" aufgelöst werde. Außerdem nahm er die zuvor bekundete Sympathie für die Identitären teilweise zurück.

Die Aussagen der vergangenen Tage würde er nicht mehr in der Art formulieren, meint Eustacchio, der mehrmals betont hatte, sich ideologisch bei den Identitären zu Hause zu fühlen. "Heute bin ich gescheiter", meint Eustacchio. Er wolle bei niemandem anstreifen, der "radikal, oft sogar kriminell und antisemitisch" sei. Er habe aber ohnehin "nicht gesagt, dass ich alles unterschreibe, was die Identitären tun und denken".

Gegen "Aktionismus", für "Parteihygiene"

Mit dem bekanntgewordenen Hakenkreuz-Aufkleber an einer Synagoge sei eine "rote Linie klar überschritten" worden, sagte der Stellvertreter von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP). "Der freiheitliche Weg ist kein Weg des Aktionismus", so Eustacchio. Nun werde man "jedem Anschein einer angeblichen Verflechtung endgültig den Boden" entziehen.

Eustacchio habe Sickl aufgefordert, das Mietverhältnis sofort zu lösen: "Diese Nähe wollen wir nicht, und daher wird dieses Mietverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst. Die Identitären ziehen aus."

Im Doppelinterview stellte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) klar: "Wenn sich jemand mit den Identitären auch nur solidarisiert, hat er in der FPÖ nichts zu suchen. Das ist parteischädigendes Verhalten und hat den Ausschluss zur Folge." Es gehe um "Parteihygiene", so Kunasek.

Nagl: Taten müssen folgen

Zuvor hatte Bürgermeister Nagl von Eustacchio eine Distanzierung verlangt. Am Montag meinte Nagl, Eustacchios Erklärung sei für ihn ausreichend. Der Ankündigung müssten aber auch Taten folgen, der Mietvertrag müsse aufgelöst werden.

Grüne: "Nicht glaubwürdig"

Die Grazer Grünen wollen trotz Eustacchios Aussagen an ihrem Misstrauensantrag festhalten: "Die Aussagen sind nicht glaubwürdig und ausreichend", sagt der grüne Klubobmann Karl Dreisiebner. Der "erstaunliche Gesinnungswandel innerhalb von vier Tagen" sei nur erfolgt, um die "Wogen zu glätten".

Eustacchio steht laut Dreisiebner der Identitären Bewegung nicht nur nahe, sondern "er denkt im Inneren wie die Identitären". Es passe "kein Blatt Papier zwischen Eustacchios Überzeugungen und jene der Identitären Bewegung". Die Distanzierung erfolgte seiner Ansicht nach nur, damit Eustacchio Vizebürgermeister bleiben kann und Verteidigungsminister Kunasek sich weiterhin als möglicher Koalitionspartner für die Zeit nach der Landtagswahl im Spiel hält. (APA, red, 8.4.2019)