Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation soll binnen einer Woche in Kraft treten, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.
Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ayatollah Ali Khamenei.
Die USA haben die iranischen Revolutionsgarden, militärisch wie ökonomisch eine Säule der Islamischen Republik, als Terrororganisation eingestuft. Es ist das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten Regierungseinheiten eines anderen Landes in diese Schublade stecken.
Damit wolle man unterstreichen, dass sich die Aktionen Irans fundamental von denen anderer Staaten unterschieden, schrieb Trump in einer Erklärung. Sein Kabinett werde den Druck auf das iranische Regime so lange verstärken, bis es sein "böswilliges und gesetzwidriges" Verhalten ändere. Dieses Regime sei nicht nur ein staatlicher Sponsor des Terrorismus, die Revolutionsgarden praktizierten und finanzierten den Terrorismus sogar als ein "Werkzeug von Staatskunst". Mit der Einstufung gebe man glasklar zu verstehen, welches Risiko eingehe, wer mit ihnen Geschäfte mache beziehungsweise sie unterstütze.
Konkret bedeutet es, dass Washington Sanktionen nicht nur gegen die Garden verhängen kann, sondern auch gegen Unternehmen und Einzelpersonen, die Kontakte zu ihnen unterhalten. Dies gilt auch für Offizielle im Irak, einem Land, das ein Interesse an guten Beziehungen sowohl zum Nachbarn Iran als auch zu den USA hat. Das Etikett "Terrororganisation" ermöglicht es der Regierung Trumps, strafrechtliche Schritte einzuleiten. Zudem kann sie Bankguthaben einfrieren und Reisebeschränkungen verfügen.
Hardliner setzten sich durch
Klar ist: Mit der umstrittenen Entscheidung haben sich die Falken im Kabinett des ehemaligen Immobilienentwicklers durchgesetzt. Zwar hatten hochrangige US-Militärs vor einem Schritt gewarnt, der in ihren Augen nur Wasser auf die Mühlen der Hardliner in Teheran wäre. Gegnern Hassan Rohanis, des als Reformer gewählten iranischen Präsidenten, gaben sie zu bedenken, könnte die Eskalation Argumente liefern, mit denen sich Angriffe auf amerikanische Spezialeinheiten, etwa im Irak oder in Syrien, rechtfertigen ließen. Auch Dan Coats, der Koordinator der amerikanischen Geheimdienste, hatte zum Kreis der Skeptiker gehört. Am Ende hörte Trump auf Mike Pompeo und John Bolton, der eine Außenminister, der andere Nationaler Sicherheitsberater, beide Befürworter kompromissloser Härte.
Schon die Regierung Barack Obamas hatte über Strafmaßnahmen gegen die Revolutionsgarden nachgedacht, bevor sich die Spannungen mit dem 2015 unterzeichneten Atomabkommen lockerten. Trump, der vor elf Monaten aus dem Abkommen ausstieg, wirft dem Iran vor, weder die Grenzen seiner Nachbarn noch die Rechte souveräner Nationen zu respektieren. Die "korrupte Diktatur", wetterte er im September während der Generaldebatte der Vereinten Nation, säe nur Chaos, Tod und Verwüstung im Nahen Osten.
Iran empört, Israel erfreut
Der iranische Sicherheitsrat reagierte am Montag auf die Einstufung der US-Armee zum "staatlichen Förderer des Terrorismus". Die "unklugen und illegalen Maßnahmen" Trumps würden eine große Gefahr für die "regionale und internationale Stabilität und den Frieden" darstellen, so der Sicherheitsrat in einem Statement.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung der USA begrüßt. Netanjahu erklärte am Montag, Trump habe damit eine seiner Forderungen erfüllt, die im Interesse aller Länder in der Region sei. Der Schritt der US-Regierung erfolgte einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel. (Frank Herrmann aus Washington, 8.4.2019)