Wien – Stark unterschiedlich fällt derzeit das Arbeitsaufkommen in den 40 Finanzämtern Österreichs aus. Die Bandbreite reicht von jährlich 500 Prüfungen je Mitarbeiter (Vollzeitäquivalent) bis zu 1700 in Ballungszentren. Mit der Strukturreform, die Finanzminister Hartwig Löger der heimischen Steuer- und Zollverwaltung verschrieben hat, soll mit diesem Ungleichgewicht ab 2020 Schluss sein. "Wir werden aus 40 Finanzämtern eine einzige Behörde bilden", erklärt Löger die neue Struktur. Sprich, die regionalen Finanzämter werden zu einem bundesweiten Finanzamt zusammengefasst.
Allerdings betonte der Finanzminister am Montag vor Journalisten, dass bisherige Standorte und Mitarbeiter grundsätzlich erhalten bleiben sollen – und damit für Bürger auch die Ansprechpartner vor Ort. Ähnliches ist für die neun Zollämter vorgesehen, an deren Stelle künftig ein österreichweites Zollamt treten soll. Zudem erhalten größere Unternehmen mit dem Finanzamt für Großbetriebe eine eigene Abgabenbehörde. Finanzpolizei und Steuerfahndung werden zum Amt für Betrugsbekämpfung zusammengeführt, und als weitere Behörde wird ein bundesweiter Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge eingeführt.
Gemäß Lögers Zielsetzung dürfen sich Bürger von der Strukturreform etwa eine Verringerung der Durchlaufzeit bei der Familienbeihilfe um 20 Prozent oder bei der Arbeitnehmerveranlagung um zehn Prozent erhoffen. Beschleunigend sollen sich nicht nur die gleichmäßige Verteilung der Arbeit auf die einzelnen Standorte und Mitarbeiter sowie der Abbau von Doppelgleisigkeiten und Schnittstellen auswirken, sondern auch die weitere Digitalisierung und Automatisierung.
Anrollende Pensionierungswelle
Beim Personal stehen angesichts der erwarteten Pensionierungswelle – in der Spitze sollen im Jahr 2023 rund 600 der 11.000 Mitarbeiter der Finanzverwaltung in den Ruhestand treten – ohnedies Umwälzungen an. Einsparungen soll es dabei tendenziell im administrativen Bereich geben, wo Stellen nicht nachbesetzt werden, während Löger im Bereich Prüfung, etwa für die Analyse großer Datenmengen, Investitionen plant.
Den Fahrplan schildert Löger wie folgt: Noch vor dem Sommer soll das Gesetz vom Parlament beschlossen werden und im Oktober eine dreimonatige Pilotphase starten, bevor sich die Finanzverwaltung ab Anfang 2020 im neuen Gewand präsentiert. Bis dahin soll auch die IT fit dafür gemacht werden. Was die neue Struktur kostet? "Es wird in Summe billiger werden", sagt Löger, ohne jedoch Zahlen zu nennen. (aha, 9.4.2019)