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Paris – In Österreich wurde eine Digitalsteuer in Form einer Werbeabgabe für Online-Umsätze der Internetkonzerne in Höhe von fünf Prozent vergangene Woche abgesegnet. Außerdem ist eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen.Kommen geplant. Kommen soll das Paket aber erst am dem Jahr 2021.

Nun hat auch die französische Nationalversammlung in erster Lesung für die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Montagabend in Paris für das Vorhaben, das von der US-Regierung naturgemäß kritisiert wird. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich zuversichtlich, dass "viele Länder" dem Beispiel Frankreichs folgen würden.

Das dürfte allerdings – wenn es so kommt – noch dauern. Eine EU-weite Einführung einer Digitalsteuer ist Mitte März am Widerstand Dänemarks, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert. Die Pläne sollen nun nur wieder aufgegriffen werden, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird. (red, 9.4.2019)