Kfz-Industrie/Fachhandel/Verbraucher/Deutschland – Thesenpapier von Fraktionschef Hofreiter zur Förderung von E-Autos – Kritik an "bunter Tarif-Vielfalt" fürs Stromtanken – Für Bonus-Malus in Kfz-Steuer und Kürzung des Diesel-Privilegs

Berlin – Geht es nach den deutschen Grünen, soll Mobilität rascher umweltfreundlicher werden, und das mit einer Radikalkur. Mit einem Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor und Steuergutschriften für Elektroautos wollen sie den "großen Wurf" für umweltfreundliche Mobilität schaffen. Am Montag veröffentlichte Fraktionschef Anton Hofreiter in Berlin ein Thesenpapier, in dem er auch "Rückenwind" für Elektrobusse und eine Offensive für E-Autos in den Fuhrparks von Bund und Ländern fordert.

"Ab 2030 dürfen nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden", sagte Hofreiter und vertritt damit eine Position, die auch der heimische Grünen-Chef Werner Kogler verfolgt. Auch in Österreich sollten ab 2030 in Österreich nur noch emissionsfreie Autos zugelassen werden, zumindest wenn es nach dem Grünen-Chef Werner Kogler geht. Die Industrie hätte schließlich elf Jahre Zeit, sich darauf einzustellen, so Kogler, der beim Klimaschutz den Druck auf die heimische Bundesregierung erhöhen will. Ob das Ziel erreichbar ist, darüber gehen die Meinungen naturgemäß auseinander. Nein, sagt der Interessensverband der Autofahrer, der ÖAMTC, ja sagen die Lobbyisten für einen grüneren Verkehr, der VCÖ.

E-Busse fördern

Was die deutschen Grünen betrifft, so sprechen diese von einem "klaren Fahrplan, der Planungssicherheit für die Autoindustrie und die Beschäftigten schafft, und der sich in die Pläne vieler anderer europäischer Staaten einreiht, die ebenfalls aus dem fossilen Verbrenner aussteigen." Bund und Länder sollten laut Hofreiter den kommunalen Verkehrsbetrieben bei Anschaffung und Betrieb von Straßenbahnen und Elektrobussen stärker unter die Arme greifen.

Hofreiter forderte, jedes Fahrzeug müsse an jeder öffentlichen Ladestelle "zu transparenten Preisen und mit hohem Bedienungskomfort geladen werden können." Bisher herrscht an den Ladesäulen eine bunte Vielfalt an Tarifen. Mieter und Wohnungseigentümer in Mehrfamilienhäusern sollten sich mit weniger rechtlichen Hürden private Ladestellen installieren können. Bislang müssen sie immer Vermieter beziehungsweise Miteigentümer um Erlaubnis bitten.

Verkabelter Stellplatz

Wird ein Gebäude neu gebaut oder umfassend saniert, solle jeder Stellplatz verpflichtend verkabelt und jeder zweite mit einem Ladepunkt versehen werden, so Hofreiter. Theoretisch könnten Elektroautos bereits heute viele Privilegien haben, wie extra Parkplätze oder die Mitbenutzung der Busspur. Praktisch setzten aber nur wenige Kommunen diese Regelungen um, so der Grünen-Politiker.

Statt einer Kaufprämie für E-Autos wollen die Grünen ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer einführen. "Rein elektrische Fahrzeuge sollen eine Gutschrift erhalten, während Spritschlucker stärker an den ökologischen Kosten beteiligt werden", forderte Hofreiter. Die Subventionen für Dieselkraftstoff sollten über die kommenden zehn Jahre schrittweise abgeschafft werden.

Um den drohenden Stellenabbau durch die Umstellung auf Elektroantriebe in der Autoindustrie abzufedern, sollten die betroffenen Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildung haben. Außerdem schwebt Hofreiter ein "staatliches Transformations-Kurzarbeitergeld" vor, das für einen gewissen Übergangszeitraum gezahlt wird. Schließlich sollten Autoindustrie und Regierung eine Batteriezellfertigung in Deutschland aufbauen. (APA, red, 9.4.2019)