Abdelkader Besalah hat derzeit nur eingeschränkte Befugnisse.

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Algier – In Algerien haben Tausende Menschen gegen die Ernennung des Übergangspräsidenten Abdelkader Bensalah protestiert und damit die seit Wochen andauernden Massendemonstrationen fortgesetzt. Am Dienstag hatte das algerische Parlament den 77-jährigen Bensalah zum Interimspräsidenten ernannt.

Der Schritt war notwendig geworden, nachdem Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika in der vergangenen Woche seinen Rücktritt verkündet hatte.

Die beiden Kammern des Parlaments bestätigten laut Staatsfernsehen mit großer Mehrheit, dass das Amt des Präsidenten nach dem Rücktritt Bouteflikas nicht besetzt ist – und folgten damit der algerischen Verfassung. Demnach kommt dem Präsidenten des Oberhauses, Bensalah, die Aufgabe zu, innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen für das Amt des Staatspräsidenten zu organisieren. Bensalah selbst fungiert in dieser Zeit als Staatsoberhaupt mit eingeschränkten Befugnissen und darf selbst nicht zur Wahl antreten.

Boykott islamischer Parteien

Gegen die sich abzeichnende Entscheidung gab es seit dem Morgen heftige Proteste in ganz Algerien. Die Opposition, darunter die beiden großen islamischen Parteien, boykottierte die Abstimmung im Parlament. In mehreren Städten des Landes, darunter auch in der Hauptstadt Algier, gingen Tausende Menschen auf die Straßen. Die Polizei setzte im Stadtzentrum von Algier Tränengas und Wasserwerfer ein, wie Bilder und Videos lokaler Medien zeigten. Die Demonstranten sehen in Interimspräsident Bensalah einen Vertreter der alten Machtelite um den zurückgetretenen Präsidenten Bouteflika.

In der ostalgerischen Stadt Bejaia gingen vor allem Studenten und Lehrer auf die Straße und skandierten: "Nein zu Bensalah, Ja zu einer Übergangsphase." Bensalah ist seit 16 Jahren Präsident des algerischen Oberhauses. Er gilt als alter Weggefährte Bouteflikas.

Die Demonstranten fordern nicht nur einen Wechsel des politischen Personals, sondern weitgehende demokratische Reformen. Das größte afrikanische Land kämpft mit wirtschaftlichen Problemen. Besonders die große Gruppe der jungen Menschen ist davon betroffen. Nach Schätzungen der Weltbank haben mehr als 20 Prozent der jungen Männer und mehr als 30 Prozent der jungen Frauen weder einen Ausbildungs- noch einen Arbeitsplatz. Auch viele Hochschulabsolventen finden keine passende Stelle.

Wichtiger Gasliferant Europas

Algerien ist einer der wichtigsten Gaslieferanten der Europäischen Union. Das nordafrikanische Land spielt auch bei der Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer von Afrika nach Europa eine wichtige Rolle.

In Algerien kommt es seit Mitte Februar zu Massenprotesten gegen die politische Führung des Landes. Zeitweise sollen mehrere Millionen Menschen auf die Straße gegangen sein. Der gesundheitlich angeschlagene Präsident Bouteflika reagierte schließlich auf die Proteste und trat zurück. Zuletzt hatte sich auch das Militär, das sich lange für Bouteflika eingesetzt hatte, von diesem zurückgezogen. Unklar ist derzeit noch, wer für das Amt des Präsidenten kandidieren wird und wann Neuwahlen in Algerien mit seinen mehr als 40 Millionen Einwohnern stattfinden. (APA, 9.4.2019)