Kasachstan wählt im Juni einen neuen Präsidenten. Ein Machtkampf droht kaum. Nachdem Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew das Amt seinem Wunschnachfolger bereits im März übergeben hat, steht der Sieger der Wahl praktisch fest.

Als bekannt wurde, dass Kasachstans neuer Präsident Kasym-Schomart Tokajew sich am Dienstag mit einer Fernsehansprache an das Volk wenden wird, ahnten die meisten Kasachen wohl schon, worum es gehen werde. Im März hatte der langjährige Staatschef Nursultan Nasarbajew auf diese Art seinen Rücktritt erklärt. Nun muss Tokajew, dem der 79-Jährige die Amtsgeschäfte übertragen hat, seine Macht festigen.

"Ich halte vorgezogene Neuwahlen des Staatschefs für absolut notwendig, um den zivilgesellschaftlichen und politischen Konsens zu gewährleisten", wandte er sich auf Russisch an seine Landsleute. Nur so könne das Land "sicher voranschreiten und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung meistern", fügte er hinzu. Als Termin setzte er den 9. Juni 2019 fest. Eigentlich waren die nächsten Präsidentenwahlen in Kasachstan erst für den April 2020 geplant.

Machtübergabe soll legitimiert werden

Die vorgezogenen Neuwahlen sind ein cleverer Schachzug des gelernten Diplomaten, verschafft er sich damit doch die institutionelle Legitimität, die der Machtübergabe im März – so groß auch die Autorität Nasarbajews in Kasachstan ist – fehlte. Die Prozedur damals ähnelte mehr einer Thronübergabe innerhalb eines Sultanats.

Nun ist Tokajew kein Verwandter Nasarbajews, aber einer seiner wichtigsten Vertrauten. Die beiden arbeiten bereits seit Jahrzehnten zusammen – und der altersmüde Nasarbajew nimmt zwar Abschied vom Tagesgeschäft, wird aber weiterhin als Vorsitzender des Sicherheitsrats und der dominierenden Partei Nur-Otan wichtige Machthebel in seinen Händen halten. Mit der an Zeiten des Stalin’schen Personenkults erinnernden Umbenennung der Hauptstadt Astana in Nursultan demonstrierte der 65-Jährige weiterhin seine Loyalität.

Keine Stichwahl zu erwarten

Gedanken um eine Stichwahl oder gar Sorgen über eine mögliche Abwahl muss sich Tokajew – im Gegensatz beispielsweise zum ukrainischen Petro Poroschenko – nicht machen. Die Lage in beiden Ländern ist nicht vergleichbar. Die Situation weist allenfalls gewisse Parallelen zu Russland auf. Auch dort setzte Präsident Boris Jelzin, der heutzutage vielfach als Demokrat verklärt wird, in einem wenig demokratischen Schritt in der Silvesternacht zur Jahrtausendwende seinen Premierminister Wladimir Putin als Nachfolger ein und verschaffte ihm mit diesem Ämterbonus einen enormen Vorsprung vor der Wahl, die drei Monate später angesetzt war.

Tokajew ist im Vergleich zum damals noch relativ unbekannten Putin den Kasachen bestens aus über zehn Jahren in der Regierung vertraut und dürfte noch weitaus mehr als Putin anno 2000 von der Autorität seines Vorgängers profitieren. Das liegt nicht nur an der Mentalität der Kasachen, sondern auch an der kompletten "Säuberung" des politischen Spielfelds in dem zentralasiatischen Staat noch unter Nasarbajew. Die Opposition ist schwach und unorganisiert. Die einzige politische Figur, die Tokajew hätte Konkurrenz machen können, stammt aus dem Nasarbajew-Clan.

Doch Dariga Nasarbajewa, die älteste Tochter Nasarbajews, die während seiner Amtszeit mehrfach als mögliche Prätendentin auf seine Nachfolge genannt wurde, erklärte bereits ihren Verzicht auf eine Kandidatur. Tokajew selbst teilte mit, dass er die Abhaltung der Neuwahlen mit Vater und Tochter Nasarbajews abgestimmt habe. Damit kann für Kasym-Schomart in Nursultan nichts schiefgehen. (André Ballin aus Moskau, 9.4.2018)