Washington – Die US-Regierung will die jüngste Entscheidung eines Bundesgerichts in Kalifornien gegen die restriktive Einwanderungspolitik an der Grenze zu Mexiko nicht hinnehmen. Das Weiße Haus kündigte am Dienstagabend (Ortszeit) an, in diesem Fall Berufung einzulegen.

Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte am Montag (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der eine umstrittene Neuregelung außer Kraft gesetzt werden soll, wonach Asylwerber für die Dauer ihres Verfahrens in den USA nach Mexiko zurückgeschickt werden können. Die Verfügung trat jedoch nicht sofort in Kraft. Die US-Regierung bekam stattdessen bis zu diesem Freitag Zeit, dagegen Berufung einzulegen. Das will sie nun tun.

Scharfe Kritik

Man werde alle notwendigen Schritte einleiten, um die rechtmäßigen Bemühungen der Regierung zur Lösung der Krise an der Südgrenze der USA zu verteidigen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die US-Regierungszentrale kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf, wertete diese als unverständlich und beklagte sich generell über die Rechtsprechung des dortigen Gerichtsbezirks. Die Entscheidung des Gerichts untergrabe die Bemühungen von Präsident Donald Trump, die Krise an der Grenze zu Mexiko einzudämmen.

Trump selbst hatte sich zuvor ebenfalls bitterlich über die Entscheidung des Gerichts beklagt und von einer "Schande" gesprochen.

Richter Richard Seeborg hatte seine Entscheidung unter anderem mit der Verpflichtung der Regierung begründet, Asylwerber nicht in "übermäßig gefährliche Verhältnisse" zurückzuschicken. Die umstrittene Neuregelung zum Umgang mit Asylwerbern an der Grenze zu Mexiko gilt seit Jänner. (APA, 10.4.2019)