Das geplante Gesetz sieht zwar vor, dass Nutzer auf Plattformen weiterhin ihre Identität hinter einem Pseudonym wahren können, doch müssen die Betreiber im Falle einer Ermittlung Informationen über die User herausgeben. Das setzt voraus, dass Betreiber die verifizierten Daten – dies kann mittels Kopien von Personalausweisen oder des Bekanntgebens der Handynummern der User geschehen – speichern müssen. Plattformen, die zu wenige User haben oder einen sehr niedrigen Jahresumsatz in Österreich aufweisen, sind von diesen Richtlinien ausgeschlossen. In mehrerlei Hinsicht verstoße das geplante Gesetz laut IT-Rechtsexperte Lukas Feiler gegen das EU-Recht sowie gegen österreichische Grundrechte.

Stimmen aus dem Forum

Im Forum diskutieren User über die Konsequenzen, die das geplante Gesetz mit sich bringen würde. User "Ruabnzuzla" würde beispielsweise unter diesen Umständen darauf verzichten, seine Meinung öffentlich kundzutun:

User "404 not found" gibt zu bedenken:

User "WhatCanBeDone?" spricht vom gläsernen Menschen. Allerdings sieht er eher gelassener in die Zukunft, da sich die digitale Totalüberwachung seiner Meinung nach nicht verhindern lasse:

User "gandi2807" äußert sich zur veralteten Gesetzgebung, was das Internet anbelangt:

User "1984_George_Orwell" fühlt sich – in Anlehnung an seinen Usernamen – an einen Überwachungsstaat erinnert:

Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf?

Würde das geplante Gesetz Einfluss auf Ihr Verhalten im Internet haben? Diskutieren Sie im Forum! (mawa, 10.4.2019)