St. Pölten – Ein Naheverhältnis zwischen seiner Landespartei und den Identitären stritt Udo Landbauer, Klubchef der FPÖ Niederösterreich, auf Nachfrage ab. Die SPÖ hatte zuvor von Landbauer in Reaktion auf ein Dossier von SOS Mitmensch eine Positionierung gefordert.

In dem Dossier hatte SOS Mitmensch am Dienstag von Berührungspunkten eines niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderats mit den Identitären berichtet. Der Lokalpolitiker soll im März sein Profilbild auf Facebook im Design der Identitären mit dem Titel "Heimatliebe ist kein Verbrechen" gestaltet haben.

"Ich kann mich nicht von etwas distanzieren, zu dem ich kein Naheverhältnis habe", hielt der geschäftsführende FP-Landesparteiobmann dagegen. Den kritisierten Lokalpolitiker kenne er persönlich, "er hat keinerlei Berührungspunkte mit den Identitären und sicher nichts Verwerfliches getan", erklärte Landbauer.

Schnedlitz würde Rechtsextreme nicht mehr willkommen heißen

Im Hinblick auf das Dossier ortete der geschäftsführende Klubobmann eine "einseitige Recherche". "Ich frage mich schon, warum SOS Mitmensch nicht die offenkundigen Verbindungen der SPÖ zu den Identitären erwähnt", sagte Landbauer. Dabei verwies er auf ein Bild, das ein niederösterreichisches Mitglied einer SPÖ-Nachwuchsorganisation bei einer Veranstaltung der Identitären zeigen soll.

In den "Niederösterreichischen Nachrichten" erklärt der Wiener Neustädter Vizebürgermeister Michael Schnedlitz (FPÖ), dass er die Identitären heute nicht mehr "herzlich begrüßen" würde: "Jetzt werde ich es nicht mehr so sagen." Schnedlitz hatte bei einer Kundgebung im Jahr 2016 von der Bühne hinabgerufen: "Liebe Identitäre Bewegung, ich begrüße euch recht herzlich in Wiener Neustadt. Hier seid ihr sehr herzlich willkommen. Meine Türen im Rathaus stehen offen, ich werde euch persönlich empfangen."

Schnedlitz beteuert, seitdem keinen Kontakt mehr mit der rechtsextremen Gruppe gehabt zu haben. "Seit sie 2016 bei unserer Veranstaltung unter den Zuschauern aufgetaucht sind, habe ich von den Identitären außer in den Medien nichts mehr gehört oder gesehen", wird Schnedlitz in den "Niederösterreichischen Nachrichten" zitiert. Es sei "lächerlich", ein Naheverhältnis zwischen FPÖ und Identitären zu sehen.

Streit um Wohnbaustrategie

"Das vielgepriesene 'Miteinander' ist und bleibt der größte Marketingschmäh in der Geschichte Niederösterreichs", ätzte der geschäftsführende Klub- und Parteiobmann der Freiheitlichen in Niederösterreich bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Hintergrund ist die Wohnbaupolitik des Landes. "Ganze zwei Minuten und dreißig Sekunden waren den Schwarzen unsere insgesamt sechs Anträge für leistbaren Wohnraum wert, bis sie im Ausschuss abgeschmettert wurden", kritisiert Landbauer. Er will Vorrang für Niederösterreicher vor Asylberechtigten beim geförderten Wohnbau – und weniger Klimaschutzauflagen beim Bau: "Wenn man schon umweltpolitische Akzente setzen will, dann müssen diese aus eigenen Umwelttöpfen finanziert werden. Die Menschen brauchen leistbaren Wohnraum und keine sündteuren Ökopaläste."

Weitaus positiver betrachtet VP-Klubobmann Klaus Schneeberger die neue Wohnbaustrategie. Damit werde auch in Zukunft sichergestellt, "dass für unsere Landsleute ausreichend leistbarer Wohnraum zur Verfügung steht". Als Schwerpunkte strich Schneeberger einmal mehr eine "noch gezieltere Wohnbauförderung für den ländlichen Raum und Ortskerne", die "weitere Stärkung des Eigentums" sowie den "Vorrang für Blau-Gelb, wodurch Eigentümer und Mieter mit Niederösterreich-Bezug im geförderten Wohnbau stärker bevorzugt werden sollen", hervor.

Schwarze Kritik an Landbauer

"Die Diskussion um die Identitären geht der FPÖ an die Nieren, das ist nachvollziehbar. Aber davon mit einem Rundumschlag die inhaltlich gute Zusammenarbeit zwischen SPÖ, FPÖ und ÖVP in der Landesregierung zu torpedieren ist der falsche Weg für Niederösterreich", heißt es in einer Aussendung von ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Die ÖVP wolle trotzdem die inhaltliche Zusammenarbeit mit SPÖ und FPÖ fortsetzen. (sefe, APA, 10.4.2019)