Eine jener Seiten, die die EU IRU gelöscht haben wollte.
Gerade erst hat das EU-Parlament die neue EU-Urheberrechtsreform beschlossen, da arbeitet man schon an der nächsten Regulierung des Internets. In diesem Fall aber eine, die zumindest von der grundsätzlichen Absicht her erheblich weniger umstritten ist. Geht es dabei doch darum, Terrorpropaganda aus dem Netz zu entfernen. Der aktuelle Diskussionsstand sieht dabei zwar keine generelle Vorabzensur mittels Upload-Filter vor, will aber sämtliche Plattformbetreiber dazu verpflichten, entsprechende Inhalte innerhalb einer Stunde zu entfernen.
Eine Forderung, die gerade für kleine und nicht-kommerzielle Anbieter kaum umzusetzen sein wird, wie Kritiker anmerken. Doch das ist nicht der einzige potentielle Problembereich. Immerhin muss so eine strikte Regel von den Behörden mit der notwendigen Sorgfalt behandelt werden, um auch wirklich nur terroristische Inhalte zu treffen. Ob diese dort wirklich vorhanden ist, ist eine Frage, an der nun ein neuer Bericht Zweifel nährt.
Zahlenmaterial
Über ads Internet Referral Unit (EU IRU), Teil des Antiterrorismuszentrums von Europol, wurden alleine in der vergangenen Woche fälschlicherweise die Löschung von 550 Webadressen (URLs) aus dem Internet Archive beantragt. In einem Blogposting gehen die Betreiber von Archive.org auf Details ein. Diese zeigen, dass im Falle einer rechtlich verpflichtenden Löschung ohne Einspruchsmöglichkeit Millionen archivierte Seiten betroffen gewesen wären.
So wurde die Entfernung einer ganzen Reihe von Web-Sammlungen beantragt, darunter etwa die Oberkategorien für Fernsehen, Software oder auch die Band Grateful Dead. Wie man gerade zu dieser Auswahl gekommen ist, bleibt zunächst ein Rätsel. Doch auch andere Anträge verblüffen, befinden sich darunter doch nicht nur wissenschaftliche Arbeiten sondern sogar von der US-Regierung erstellte Inhalte wie eine CSPAN-Übertragung aus dem Repräsentantenhaus. Auch von Nutzern erstellte Inhalte ohne irgendeinen erkennbaren Terrorbezug waren in dem Antrag enthalten.
Präzisierung
Von Seiten Europols widerspricht man gegenüber dem STANDARD der Darstellung des Internet Archive zwar nicht generell, ist aber um eine Präzisierung bemüht. Genaugenommen würden die betreffenden Anträge nämlich nicht von der EU IRU stammen sondern von einer Untereinheit – in diesem Fall der französischen. Diese könnten über einen eigene Anwendung entsprechende Anträge an Servicebetreiber weiterleiten, für den Inhalt seien aber die einzelnen Mitgliedsstaaten zuständig.
Kritik
Bei Archive.org nutzt man diesen Vorfall, um eine grundlegende Frage aufzuwerfen: Wie könne es sein, dass die Verantwortlichen behaupten, dass durch die Regelung die Freiheit im Internet nicht eingeschränkt wird, wenn ihnen solch eklatante Fehler unterlaufen? Dabei stellt man nicht prinzipiell die Absicht in Frage terroristische Inhalte zu entfernen, das Problem sei aber, dass es für Projekte wie das Internet Archive komplett unmöglich sei, Löschanträge innerhalb einer Stunde manuell zu überprüfen. Also bliebe nur eine automatische Löschung als Reaktion auf jede solche Anforderung, was in diesen Fällen äußerst negative Konsequenzen gehabt hätte.
Vergleiche
Ganz neu sind solche Probleme allerdings nicht. Schon jetzt ist es etwa so, dass große Suchmaschinenbetreiber durch den US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verpflichtet sind, Tag für Tag Millionen Links aus ihrem Index zu entfernen. In dieser Masse unterlaufen den Antragsstellern immer wieder Fehler, so hat so manches Filmstudio schon die Löschung von Inhalten auf der eigenen Seite beantragt.
Im Falle der Terrorfilter wären die Auswirkungen allerdings erheblich weitreichender, betreffen sie doch alle Webseiten und nicht bloß Suchmaschinen – und damit auch sehr viele, denen bei weitem nicht jene Ressourcen zu Verfügung stehen wie Google und Konsorten. Insofern können sie weder zeitgerecht eine Prüfung durchführen noch nachträglich Einsprüche erheben, wie es die Großen der Branche tun. (Andreas Proschofsky, 11.4.2019)