Igls – Der Landesparteitag der Tiroler FPÖ Freitagabend im Congresspark in Innsbruck-Igls ist im Zeichen der Wiederwahl von Landesparteiobmann Markus Abwerzger und einem EU-wahlkämpfenden FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gestanden. Strache ritt dabei vor allem scharfe Attacken auf den Spitzenkandidaten der ÖVP bei der EU-Wahl, Othmar Karas. Abwerzger wurde mit 98,7 Prozent wiedergewählt.

Karas sei ein "ewiggestriger EU-Zentralist" und agiere "regierungsfeindlich", weil er in den wesentlichsten Bereichen diametral entgegengesetzte Positionen zu Türkis-Blau vertrete, so Strache in seiner rund einstündigen Rede, die zu zwei Dritteln dem Urnengang am 26. Mai gewidmet war.

"EU-Apparatschik"

Für die FPÖ sah Strache gute Chancen, bei der Wahl "vielleicht sogar Nummer eins" zu werden. "Warum denn auch nicht? Wer kann den Karas denn noch wählen", rief Strache den Delegierten zu. "Der ist ein klassischer EU-Apparatschik, der, sobald er in Brüssel ist, Österreich nicht mehr kennt", war der FPÖ-Chef schon ganz im Wahlkampfmodus. Auch in die "aktuellen Hetze" gegen die FPÖ im Zuge der Identitären-Debatte habe Karas miteingestimmt. "Karas sollte sich genieren und sich daran erinnern, wie damals gegen seinen Schwiegervater Kurt Waldheim gehetzt worden ist", attackierte der Vizekanzler den ÖVP-Spitzenkandidaten einmal mehr scharf.

"Wer den EU-Zentralismus von Karas gut findet, lebt in der politischen Realität der Merkel/Macron-Matrix. Und wird dann sicher von Jean-Claude Juncker herzlich geküsst", ätzte Strache. Es stünden zwei Modelle zur Wahl – jenes der zentralistischen EU, das unter anderem die Migrationswelle von 2015 mitverursacht habe, auf der einen Seite und das Europa der Vaterländer und Nationalstaaten, das für Subsidiarität stehe, auf der anderen Seite.

Breitseiten gegen die Konkurrenz

Strache nutzte den Tiroler FPÖ-Parteitag auch, um Breitseiten gegen weitere politische Konkurrenz auszuteilen. SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder sei ein "Polit-Loser" par excellence , ein "Mann ohne Eigenschaften", den keiner wolle. Auch der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, war eine Zielscheibe Straches – wegen dessen Forderung, dass Parteien, die gegen die Ziele der Europäischen Union arbeiten, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten sollen. "Herr Weber, sie haben damit gezeigt, wie sie wirklich denken. Das ist undemokratisch. Sie gehören abgewählt", polterte der Vizekanzler.

In der Identitären-Causa war Strache weiter um scharfe Abgrenzung bemüht: "Wir lassen uns von niemandem vereinnahmen und in Geiselhaft nehmen, mit denen wir nichts zu tun haben und die uns untergeschoben werden". Man brauche "keine Demonstranten, die glauben mit Aktionismus auf der Straße etwas bewirken zu können". Denn die FPÖ sei jene patriotische Bewegung, die in der Regierung für notwendige Veränderungen sorge.

Aufhorchen ließ Strache, als er sich hinter den Vorstoß von ÖAAB-Obmann und ÖVP-Klubobmann August Wöginger stellte, die AK-Wahlen ähnlich wie politische Wahlen zu organisieren und an einem Wahlsonntag abzuhalten:. Es brauche eine Reform: "Ein Wahltag und Wahlzellen außerhalb eines Betriebes. Damit die roten Betriebsräte keinen Druck aufbauen können".

Gegen die Zwangsgebühren

Auch in Sachen ORF-Reform erhielt Strache großen Applaus der Delegierten. Sein Ziel sei es, "in dieser Periode Schritt für Schritt die ORF-Zwangsgebühren abzuschaffen". "Da lasse ich nicht locker", erklärte der FPÖ-Chef. Auch für das angekündigte Gesetz gegen den politischen Islam werde man sorgen, versprach der Vizekanzler.

Abwerzger indes konnte sein Obmann-Wahlergebnis gegenüber seiner letzten Wahl im Jahr 2016 gehörig überflügeln. Erreichte er 2016 noch 91 Prozent, entfielen nun 98,7 Prozent der 235 Delegiertenstimmen auf ihn.

Der gebürtige Vorarlberger steht seit 2013 an der Spitze der sich in Opposition befindlichen Tiroler FPÖ. In seiner Rede schoss er scharf gegen ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter. Eine Koalition mit einer ÖVP unter Platter nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2023 sei ausgeschlossen. Platters Politik bestehe nur aus Stehsätzen, griff der FPÖ-Chef den Landeshauptmann frontal an. "Ich will keine Verplatterung Tirols", erklärte Abwerzger und sah die Volkspartei in Tirol in einen türkisen und einen schwarzen Teil gespalten. Zu zweiterem Teil würden vor allem AK-Chef Erwin Zangerl und Landesrätin Beate Palfrader gehören.

Die ÖVP konterte ihrerseits mit Kritik an Abwerzger. Als "ideenlose Polit-Polterei" bezeichnete ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf Abwerzgers Aussagen am Samstag in einer Aussendung.

ÖVP: "Bedürfnis nach Zusammenarbeit hält sich in Grenzen"

"Keine einzige Idee, wie in Tirol die Zukunft gestaltet wird, wurde von Abwerzger präsentiert. Um von dieser großen Inhaltsleere am Parteitag abzulenken, wurden kräftige Sprüche geklopft, um doch noch ein Mindestmaß an Aufmerksamkeit erzielen zu können", meinte Wolf. Es sei leicht am Abend große Sprüche zu klopfen, anstatt untertags Sacharbeit zu leisten, kritisierte der Klubobmann und fügte hinzu, dass sich das Bedürfnis nach einer vertieften Zusammenarbeit mit der Tiroler FPÖ seitens der Tiroler ÖVP ohnehin stark in Grenzen halte. (APA, 13.4.2019)