Washington – US-Präsident Donald Trump hat nun doch ein Problem mit einer Veröffentlichung des Mueller-Berichts zur Russland-Affäre. Während er kürzlich noch erklärt hatte, er habe nichts gegen eine komplette Veröffentlichung des Berichtes, durch den er sich selbst vollständig entlastet sieht, klang das am Samstag anders.

"Warum sollten linksradikale Demokraten im Kongress das Recht haben, wieder von vorne anzufangen und den 35 Millionen Dollar teuren (...) Bericht zu prüfen", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Schließlich liege das wahre "Verbrechen bei der betrügerischen Hillary, dem DNC (Parteizentrale der oppositionellen Demokraten) und den schmutzigen Polizisten", attackiert Trump unter anderem seine vormalige Wahlkampfrivalin Hillary Clinton. Der Präsident hatte die Untersuchungen vor wenigen Tagen als versuchten "Putsch" bezeichnet. Justizminister William Barr kündigte an, er werde angebliches "Ausspionieren" von Trumps Wahlkampfteam durch die Bundespolizei FBI untersuchen lassen.

Veröffentlichung demnächst

Barr hat bereits angekündigt, den Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller in den nächsten Tagen zu veröffentlichen – allerdings zu Teilen geschwärzt. Am 25. März hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders noch gesagt, Trump würde es nur begrüßen, wenn mehr Details aus dem Bericht öffentlich würden, "denn er weiß genau, was geschah und was nicht".

Nach fast zweijährigen Ermittlungen hatte Mueller seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre am 22. März dem Justizminister vorgelegt. Laut der von Barr veröffentlichten Zusammenfassung fand Mueller keine Beweise dafür, dass Trumps Team während des Wahlkampfs 2016 mit Russland zusammenarbeitete, um den Ausgang zu Gunsten des US-Immobilienmilliardärs zu beeinflussen.

Zu der Frage, ob Trump anschließende Justizermittlungen behinderte, legte sich Mueller nach Angaben von Barr nicht fest. Der Minister folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe.

Tauziehen um Steuererklärung

Indes haben die oppositionellen US-Demokraten der Regierung eine neue Frist zur Aushändigung der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump gesetzt. Eine erste Frist zum 10. April hatte die Regierung verstreichen lassen. Nun setzte der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, eine neue Frist für den 23. April, wie er am Samstag in einem Schreiben an die Steuerbehörde IRS mitteilte.

Sollte auch die neue Frist nicht eingehalten werden, würde dies "als Verweigerung meines Antrags interpretiert werden", warnte Neal. Er könnte in diesem Fall eine sogenannte Subpoena ausstellen – also eine rechtlich verbindliche Aufforderung, das Material zu übermitteln. Finanzminister Steven Mnuchin, dem die IRS unterstellt ist, hatte nach Verstreichen der ersten Frist erklärt, die Prüfung der entsprechenden Anfrage könne nicht rechtzeitig abgeschlossen werden. Es müssten verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden, etwa zu den Befugnissen des Kongresses und den Rechten von US-Bürgern.

Erster Präsident der Herausgabe verweigert

Neal erklärte nun aber, die vom Finanzminister vorgebrachten "Bedenken" seien "ohne Grundlage". Er argumentierte, dass es keinerlei Rechtsgrundlage gebe, um den Antrag seines Ausschusses abzulehnen.

Trump ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der eine Herausgabe seiner Steuererklärungen verweigert. Es gibt zahlreiche Spekulationen über seine Motive. So wird unter anderem gemutmaßt, dass er bestimmte Geschäftsaktivitäten geheim halten wolle – oder dass sein Vermögen nicht so groß sei wie von ihm angeführt.

Trumps Stabschef Mick Mulvaney betonte, die Opposition werde "niemals" die Steuerdokumente des Präsidenten einsehen können. Er argumentierte, die Wähler hätten Trump 2016 zum Präsidenten gewählt, obwohl sie gewusst hätten, dass er seine Steuererklärungen nicht offenlegen wolle. (APA, 13.4.2019)