Washington – EZB-Präsident Mario Draghi macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit der US-amerikanischen Notenbank. Sollte diese abhandenkommen, könne das Vertrauen in die Geldpolitik untergraben werden, warnte er am Samstag auf dem Frühjahrstreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Er sei sicherlich besorgt um die Zentralbank-Unabhängigkeit in anderen Ländern.

"Insbesondere in der wichtigsten Jurisdiktion der Welt," sagte der EZB-Chef. Eine ähnliche Bedrohung für die Geldpolitik in der Eurozone sehe er hingegen nicht.

US-Präsident Donald Trump hat die Zinspolitik der Federal Reserve zuletzt immer wieder massiv kritisiert und erst unlängst zwei Vertraute und Weggefährten für das Führungsgremium der Notenbank nominiert. Nicht nur in den USA, auch in Ländern wie der Türkei oder Indien wurden Zentralbanken in den vergangenen Monaten von ihren Regierungen massiv unter Druck gesetzt.

Freie Entscheidung gefordert

"Falls die Notenbank nicht unabhängig ist, dann könnten die Menschen denken, dass geldpolitische Entscheidungen auf Ratschläge der Politik hin erfolgen und nicht aufgrund einer objektiven Beurteilung der Konjunkturaussichten," sagte Draghi. Innerhalb ihres Mandats sollten Notenbanken frei entscheiden können, was der beste Weg zur Erfüllung ihres Mandats sei. Ansonsten wären sie auch nicht verantwortlich.

Kritiker argumentieren, Notenbanken würden inzwischen in immer größerem Umfang zu unkonventionellen Maßnahmen wie groß angelegten Anleihenkäufen greifen. Dies habe erhebliche soziale Verteilungseffekte beim Wohlstand zur Folge. Damit griffen ihre Entscheidungen in viel größerem Ausmaß in die Wirtschaftspolitik ein, weshalb sie auch stärker von den Regierungen überwacht werden sollten.

Erholung der Konjunktur möglich

Darghi äußerte sich auch zur Konjunktur im Euroraum. Er halte eine Erholung der Wirtschaft im zweiten Halbjahr immer noch für möglich, sagte er. Es sehe so aus als würden viele der bremsenden globalen Faktoren nachlassen. Aspekte, die die Zuversicht untergraben würden, wie das Risiko eines harten Brexit oder die Gefahr eines globalen Handelskriegs spielten aber weiterhin eine große Rolle.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Mittwoch auf ihrer Zinssitzung in Frankfurt angesichts der unerwartet starken Wachstumseintrübung im Euroraum und der gestiegen Unsicherheit hinsichtlich der Konjunkturaussichten die Füße stillgehalten. Alle Instrumente könnten, wenn erforderlich, angepasst werden, sagte Draghi nach dem Zinsbeschluss. Die EZB will inzwischen ihre Leitzinsen noch bis mindestens zum Jahresende nicht antasten. Der Schlüsselsatz zur Versorgung der Banken mit Geld liegt bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. (APA, 13.4.2019)