Wien – Wenn am Montag im Sozialausschuss des Nationalrats das umstrittene Gesetz zur Abschaffung der Mindestsicherung debattiert wird, schickt die FPÖ einen umstrittenen Vertreter als "Experten" ins Hearing: ihren Bundesrat Michael Schilchegger, der unlängst im Zuge der Identitären-Debatte ins Gerede kam.

Schilchegger war von 2015 bis 2018 Obmann der Burschenschaft Arminia Czernowitz in Linz – und die teilte sich bereits während Schilcheggers Obmannschaft eine Villa in Linz mit den Identitären. Der Mietvertrag wurde jüngst gekündigt.

"Zentraler Arbeitsort"

Schilcheggers Burschenschaft, die laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem einzustufen ist, zeigte sich bereits 2012 als Fan der Identitären, wie Screenshots der Verbindungs-Homepage belegen.

Die Identitären wiederum veröffentlichten im Februar 2016 im Internet einen Beitrag, in dem sie freudig verkündeten, "nun endlich einen zentralen Arbeitsort" zu bekommen. Es sei "gelungen, einen günstigen Vermieter für das Khevenhüller-Zentrum zu finden, das bereits jetzt schon Schausplatz von Veranstaltungen war". Die Verbindung fungierte 2016 als Anmelderin der rechtsextremen Konferenz "Verteidiger Europas".

Kabinettsmitarbeiterin als "Expertin"

Die zweite Expertin, die von den Blauen ins Hearing geschickt wird, ist eher nicht als unabhängig zu werten: Elisabeth Bruckmüller ist Kabinettsmitglied bei Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Die ÖVP hat Uni-Professor Wolfgang Mazal und den oberösterreichischen Landtagsdirektor Wolfgang Steier nominiert, die SPÖ schickt WU-Sozialpolitik-Professorin Karin Heitzmann und Sozialrechtler Walter Pfeil, für die Neos kommt Wolfgang Nagl von der Agenda Austria, die Liste Jetzt lud Nikolaus Dimmel von der Uni Salzburg. (Maria Sterkl, 14.4.2019)