Straßburg – Das EU-Parlament hat die Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) beschlossen. Die Abgeordneten bestätigten am Dienstag in Straßburg eine entsprechende Einigung, die bereits im Februar mit den Mitgliedstaaten erzielt worden war. Die ELA soll die Zusammenarbeit nationaler Stellen verbessern, Lösungen bei Streitfällen suchen und im Kampf gegen Betrug helfen.

Der Sitz der neuen EU-Behörde wurde noch nicht festgelegt. Die EU-Kommission hat interessierte Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, bis 6. Mai Bewerbungen einzureichen. Am 13. Juni soll der Rat der Mitgliedstaaten entscheiden, welches Land den Zuschlag erhält.

Die Behörde wird ein jährliches Budget von rund 50 Millionen Euro sowie 140 Mitarbeiter haben. Nach dem Willen der Kommission soll sie noch heuer ihre Arbeit aufnehmen.

Regierung war gegen Behörde

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hatte sich gegen die Einrichtung der Behörde ausgesprochen, diese aber auch nicht verhindert. Daher hat sich Österreich auch nicht um deren Sitz beworben. Beides wurde von der SPÖ und der Gewerkschaft kritisiert. "Die EU-Arbeitsbehörde könnte einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Lohndrückerei und Sozialdumping leisten. Österreich ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders stark von Lohn- und Sozialdumping betroffen", hieß es heute von AK-Präsidentin Renate Anderl. "Die Regierung treibt hier ein doppeltes Spiel: Einerseits fordert sie ein rigoroses Vorgehen gegen Sozialbetrug, andererseits lehnt sie die EU-Arbeitsbehörde ab", kritisierte Anderl anlässlich der Ratifizierung der EU-Arbeitsbehörde ELA durch das EU-Parlament.

Anderl verwies in diesem Zusammenhang auf einen 3-Punkte-Plan der Arbeiterkammer gegen Lohn- und Sozialdumping. Demnach sollten unter anderem Kontrollbehörden mit mehr Personal ausgestattet werden und die Subunternehmerketten eingeschränkt werden. (APA, 16.4.2019)