Nun also doch: Der Abschlussbericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre wird auf Druck der Demokraten heute, Donnerstag, ganzumfänglich veröffentlicht – wenn auch in "redigierter Fassung". Wie stark die Version Muellers letztlich geschwärzt oder bearbeitet ist, wird mit Spannung erwartet.
Kurz vor der Veröffentlichung des Berichts hat US-Justizminister William Barr Präsident Trump erneut gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit Russlands Rolle bei der Wahl 2016 verteidigt. Die Ermittlungen hätten keine ausreichenden Belege für den Verdacht geliefert, dass Trump die Justiz behindert habe, sagte Barr am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington. Auch seien keine geheimen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern russischer Behörde entdeckt worden. Barr bekräftigte damit die Schlussfolgerungen, die er bereits im März gezogen hatte, nachdem Mueller ihm den Bericht übergeben hatte. Das Dokument soll nach der Pressekonferenz auf CDs an den Kongress übergeben und anschließend auf der Webseite des Justizministeriums veröffentlicht werden.
Barr konnte eigentlich gar nicht anders, als dem Drängen der Demokraten nachzugeben. Noch Ende März hatte er gehofft, eine vierseitige Zusammenfassung würde reichen, um die Kritiker davon zu überzeugen, dass sich der Verdacht auf eine Komplizenschaft zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und Moskau nicht erhärtet habe. Als "totale Rehabilitierung" seiner Person feierte Trump das dürre Papier damals. Mueller, so resümierte Barr, habe zwar Beweise dafür gefunden, dass Russland versucht habe, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen, Hinweise auf eine tatsächliche Zusammenarbeit mit Trump oder auf Geheimabsprachen habe er aber nicht gefunden.
Kritik der Demokraten
Mit dieser Interpretation des Berichts durch Barr wollte sich die Opposition aber nicht abspeisen lassen. Die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, brachte es auf den Punkt: Sie vertraue zwar dem Sonderberichterstatter Mueller, aber nicht dem konservativen Justizminister, den Trump gerade ins Amt gehievt hatte. Sie blieb dabei und verlangte die Vorlage des gesamten Texts – und zwar ohne Schwärzungen. Vor allem, was den Verdacht der Justizbehinderung betrifft, erhoffen sich die Demokraten Belastendes, etwa hinsichtlich der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai 2017. Mueller hat den Präsidenten in diesem Punkt nicht explizit entlastet. Barr jedoch argumentierte, dass der Bericht eine Klage nicht rechtfertigen würde.
Die Gelüste der Demokraten, aus dem Bericht zumindest Wahlkampfmunition zu extrahieren, könnte sich aber als zweischneidig erweisen. Sollte der Text letztlich doch zu wenig Gehaltvolles bieten, würde das Trump für 2020 eine Steilvorlage liefern. Der Präsident schoss sich schon vorsorglich auf Twitter ein und erneuerte den Vorwurf der politischen Motivation. Der Bericht sei von "Trump-Hassern" und Unterstützern der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verfasst worden. Das wahre "Verbrechen" bestehe in der Erfindung des "Russland-Schwindels". Mit der Absicht, seinerseits gegen die Urheber der Vorwürfe vorzugehen, hält er ohnehin nicht hinter dem Berg: "Wir können nicht zulassen, dass so etwas noch einmal einem Präsidenten widerfährt," dramatisierte Trump.
Sein Anwaltsteam rund um den ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudi Giuliani arbeitete jedenfalls in den vergangenen Wochen auf Hochtouren an einer Gegendarstellung zum Bericht. Es existiere bereits ein umfangreiches Dokument, das direkt nach der Veröffentlichung des gesamten Berichts publik gemacht werden solle, ließ Giuliani am Mittwoch ausrichten.
Erfolgreiche Ermittlungen
Zwei Jahre lang hatten Mueller und sein Team recherchiert. Dass der Bericht letztendlich einen "rauchenden Colt" gegen Trump beinhalten würde, hatte gegen Ende der Untersuchungen kaum mehr jemand geglaubt. Trotzdem konnte Mueller an die 100 Treffen zwischen Trump nahestehenden Leuten und Personen belegen, die zumindest gute Kontakte zu russischen Regierungskreisen haben.
Die Ermittlungen führten zu mehr als 30 Anklagen und zahlreichen Verurteilungen – unter anderem waren sechs Personen aus Trumps direktem Umfeld betroffen. Sein früherer Wahlkampfleiter Paul Manafort wurde im März wegen Banken- und Steuerbetrugs sowie illegalen Lobbyings verurteilt, Trumps früherer Anwalt Michael Cohen wegen Finanzdelikten und Falschaussagen. Ex-Berater Roger Stone ist wegen Falschaussagen und Zeugenbeeinflussung angeklagt.
Auch die Veröffentlichung des Berichts heute, Donnerstag, wird wohl die Kritiker nicht so schnell zufriedenstellen. Unbeantwortet bleibt beispielsweise, warum Mueller Trump nicht persönlich verhört hat. Im Raum steht nun auch, dass Mueller selbst demnächst vor den Kongress geladen werden könnte – vor allem dann, wenn Barrs veröffentlichte Version zu stark redigiert ist. Der Justizminister selbst will jedenfalls am 1. und 2. Mai den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat Rede und Antwort stehen. (18.4.2019)