Künftig werden alle Plattformen im Netz innerhalb von einer Stunde Inhalte, die als terroristisch eingestuft werden, löschen müssen. Dafür hat das EU-Parlament am Mittwoch gestimmt. Sogenannten Uploadfiltern wurde hingegen eine Absage erteilt.

Das Parlament stimmt somit so, wie es bereits der Innenausschuss vor einer Woche getan hat – und gegen die ursprünglichen Pläne des EU-Rats und der Komission. Diese sah nämlich Uploadfilter vor –Software, die solchen Content automatisiert zu erkennen und zu sperren versucht.

Potenziell gefährliche Inhalte

Zudem war laut dem Entwurfstext vorgesehen, dass Behörden Plattformbetreiber dazu auffordern können, Inhalte, die zwar nicht illegal, aber potentiell gefährlich seien, zu sperren, wobei hier die subjektive Wertung bei den jeweiligen Ermittlern liegen würde. Das lehnte das EU-Parlament ab.

Schon jetzt kommt das immer wieder vor – hätte das Parlament zugestimmt, würde die Handhabung jedoch erstmals juristisch legitimiert werden. Erst kürzlich sorgte für Aufregung, dass das Antiterrorzentrum von Europol das Internet Archive fälschlicherweise zur Löschung hunderter Webadressen aufgefordert hatte.

Massive Kritik hat es im Vorfeld an den nun abgelehnten Vorschlägen gegeben, doch auch die kurze Löschfrist wurde mehrfach angeprangert. Vor allem kleine Unternehmen könnten sich solche Vorgaben nicht leisten. Auch Blogs, die oft von einer Einzelperson betrieben werden und eine Kommentarspalte anbieten, sind betroffen. (muz, 18.4.2019)