Es war ein großer Moment für Jean-Claude Juncker: Im Juli des Vorjahres ist der EU-Kommissionspräsident nach Washington gereist, um die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf europäische Autoimporte abzuwenden. Nach Junckers Abreise waren die Zölle tatsächlich vom Tisch, dafür kündigte der Luxemburger an, die EU werde mehr Soja und Flüssiggas aus den USA importieren. Ein vages Zugeständnis, immerhin kann die EU-Kommission den Import der Bohnen nicht anordnen.

Nichtsdestotrotz sind die Soja-Einfuhren aus den USA in die EU im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seit Juli 2018 um 121 Prozent gestiegen. "Mit einem Anteil von 72 Prozent an den Sojabohnen-Einfuhren der EU sind die USA heute Europas wichtigster Lieferant", meldete die EU-Kommission diese Woche. Seit der gemeinsamen Erklärung von Trump und Juncker wurden demnach 8,2 Millionen Tonnen Soja aus den USA importiert.

Für die Vereinigten Staaten ist die Europäische Union einer der wichtigsten Absatzmärkte für die Hülsenfrucht – nicht zuletzt, weil die Exporte der eiweißreichen Pflanze nach China seit Ausbruch des Handelskonflikts drastisch gesunken sind.

Aber wie konnte der Anteil dermaßen steigen, wo doch die Kommission höhere Importe nicht anordnen kann? Ein Grund dafür dürfte ein Beschluss im Jänner sein? In Brüssel einigte man sich darauf, dass Sojabohnen aus den USA die technischen Anforderungen erfüllen, um in der EU als Biokraftstoffe verwendet zu werden. "Erneuerbare Energien sind die Zukunft Europas, und es ist wichtig, dass alle Biokraftstoffe, die in Verkehr gebracht werden, die für unsere erneuerbaren Energien geltenden hohen Nachhaltigkeitsstandards erfüllen", hieß es dazu seitens der Kommission. Etwas zynisch, bedenkt man, dass der Grundstoff für die als nachhaltig gefeierte Alternative aus Übersee importiert wird. Die Kommission sah in dem Beschluss jedenfalls die Möglichkeit, dass die USA "ihre Marktchancen in Europa weiter verbessern". Letztlich dürfte aber auch der niedrige Preis von US-Soja zu höheren Importmengen geführt haben.

Konfliktpunkt Agrarprodukte

Geht es nach der US-Regierung, sollen künftig weitaus mehr agrarische Produkte aus den USA in Europa landen. Mitte der Woche gaben die EU-Staaten mehrheitlich grünes Licht für neue Handelsgespräche mit Washington. Die Kommission will in erster Linie Zölle auf Industriegüter senken. Während die USA darauf pochen, auch Agrarprodukte in die Gespräche zu inkludieren, stellt sich die EU in diesem Punkt bisher quer.

Die von Trump gewünschten Einfuhrerleichterungen stoßen jedenfalls Kritikern auf beiden Seiten des Atlantiks sauer auf: "Die USA werden nicht in der Lage sein, europäischen Konsumenten zu garantieren, dass das importierte Essen EU-Standards entspricht", schreibt etwa die US-NGO Institute for Agriculture and Trade Policy (IATP): "Tatsächlich kann das Lebensmittelsicherheitssystem, das von der US-Regierung überwacht wird, nicht einmal US-Konsumenten garantieren, dass unsere Lebensmittel sicher sind."

Landwirtschaft nicht einschließen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat im Jänner bekräftigt, dass sie Verhandlungen über künftige Handelsbeziehungen mit den USA nicht mit Diskussionen über den Agrarsektor verknüpfen wolle. "Wir haben sehr klar gemacht, dass wir von unserer Seite aus die Landwirtschaft nicht einschließen werden."

Die Vereinigten Staaten sind für EU-Einfuhren von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln "das wichtigste Ursprungsland", sagte hingegen die EU-Kommission. Entsprechende Importe sind im vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen. Das entspricht einem Wertzuwachs von 1,5 Milliarden Euro. Dieser sei "vor allem auf den Anstieg der Einfuhren von Sojabohnen, Soja-Ölkuchen und einer Reihe anderer Erzeugnisse" zurückzuführen, heißt es seitens der Kommission. (Nora Laufer, 19.4.2019)