Washington – Die Veröffentlichung des Mueller-Berichts hat in den USA eine Debatte über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump losgetreten. Als erste demokratische Präsidentschaftsbewerberin forderte Senatorin Elizabeth Warren das Repräsentantenhaus zur Einleitung eines solchen Verfahrens auf.
Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zeige, dass sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht habe, argumentierte Warren am Freitag (Ortszeit) in einer Twitter-Botschaft.
Die Frage eines Impeachment-Verfahrens gegen Trump ist für die oppositionellen Demokraten ein heißes Eisen: An der Parteibasis gäbe es viel Sympathie für den Versuch, den Präsidenten des Amtes zu entheben. Die meisten führenden Demokraten im US-Kongress wollen ein solches Szenario aber verhindern – zum einen, weil die Mehrheitsverhältnisse im Senat eine Amtsenthebung unwahrscheinlich machen, zum anderen, weil sie befürchten, dass ein solches Szenario Trumps Basis vor der Wahl im kommenden Jahr mobilisieren könnte.
Warren sieht genug Anhaltspunkte für Amtsenthebung
Die Präsidentschaftsbewerberin Warren begründete ihren Vorstoß damit, dass Muellers Untersuchungsbericht genug Anhaltspunkte für ein Amtsenthebungsverfahren liefere. Der Bericht zeige, dass "eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat", schrieb sie im Hinblick auf Russland.
"Donald Trump hat, sobald er gewählt war, die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert", so die Senatorin weiter. Dies bedeute, "dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte".
Der Abschlussbericht des Sonderermittlers zur Russland-Affäre war am Donnerstag veröffentlicht worden. Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016 untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.
Gelassenheit folgten Wut-Tweets
Für mögliche illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland sahen Muellers Ermittler keine Belege. Vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung wird der Präsident in dem Bericht aber ausdrücklich nicht freigesprochen. Mueller listet darin zehn Versuche Trumps in Richtung Justizbehinderung auf. Diese seien vor allem daran gescheitert, dass Trumps Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht Folge leisteten.
Trump hatte Muellers Bericht zunächst sehr gelassen aufgenommen und diesen als Widerlegung aller Vorwürfe begrüßt. Am Freitag allerdings veröffentliche er eine Reihe wütender Twitter-Nachrichten.
Der Bericht sei von "wütenden demokratischen Trump-Hassern" verfasst worden, viele Angaben darin seien "völliger Schwachsinn" ("total bullshit"), twitterte er. Er drohte den Ermittlern an, den Spieß umzudrehen und gegen sie vorzugehen: "Nun ist es endlich an der Zeit, das Blatt zu wenden und einige sehr kranke und gefährliche Leute zur Rechenschaft zu ziehen, die einige sehr ernste Verbrechen begangen haben – möglicherweise sogar Spionage oder Verrat."
Demokraten wollen vollständigen Bericht
Die Demokraten forderten am Freitag die Herausgabe des vollständigen Untersuchungsberichts. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, setzte dem Justizministerium eine Frist bis zum 1. Mai. Schon die geschwärzte Version liefere Belege für Trumps Fehlverhalten, sagte Nadler. Nun müsse der Kongress "den gesamten Umfang" der Verstöße bestimmen und entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen seien. Am 23. Mai wollen die Abgeordneten Mueller selbst befragen.
Gegenwind kam für Trump auch aus den eigenen Reihen. Er sei "angeekelt" vom Ausmaß der Unehrlichkeit im Weißen Haus, erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Er sei entsetzt darüber, dass einige Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfteam Hilfe aus Russland begrüßt hätten und niemand von ihnen die Strafverfolgungsbehörden alarmiert habe. (APA, 20.4.20199