Berlin – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ungarns rechts-nationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Kritik an dessen autoritärem Regierungsstil verteidigt. "Ich bin nicht bereit, Orbán als Demokraten infrage zu stellen", sagte er der "Neuen Zürcher Zeitung".

Orbán bezeichnet sich selbst als Vertreter einer "illiberalen Demokratie", was etwa den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier als "Widerspruch in sich" kritisiert hat. "Dass er in manchen Punkten, etwa bei seiner Kampagne gegen die EU, überzogen hat, ist klar", sagte Seehofer über Orbán. "Das passiert uns Politikern hier in Deutschland doch auch ab und zu. Wir tun immer so, als würden wir vollkommen fehlerfrei durch die Welt wandeln."

Hintergrund ist eine vor der Europawahl initiierte Plakatkampagne der Orbán-Regierung gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit Verunglimpfungen und Falschbehauptungen zur EU-Migrationspolitik. Nach Darstellung Orbáns geht es bei der "Schicksalswahl" um die "Zukunft der europäischen Zivilisation": Diese sei durch die "Masseninvasion" von Muslimen und angeblich migrationsfördernde Politik der "Brüsseler Eliten" in ihrer Existenz bedroht.

Suspendierung bis auf Weiteres

In Ungarn verfolgt Orbán – einst Mitgestalter der demokratischen Wende in seinem Heimatland – eine Politik der strikten Abschottung gegenüber Flüchtlingen und anderen Migranten. Auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz und das Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen werden in Brüssel mit Argusaugen verfolgt. Europas Rechtspopulisten schätzen Orbán indes wegen seiner fremdenfeindlichen Politik, nationalistischen Rhetorik und seiner Nähe zu Kreml-Chef Wladimir Putin.

Orbáns Fidesz-Partei gehört zwar wie CSU und CDU zur konservativen Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP). Doch die Europäische Union hat wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn ausgelöst – und mit dieser Begründung hat auch die EVP Orbáns Partei bis auf Weiteres aus ihren Reihen suspendiert. (APA, dpa, 20.4.2019)