Berlin – Die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland findet immer mehr Unterstützer. Am Osterwochenende zeigte sich der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offen dafür: "Ob man Zertifikate verteuert oder eine Steuer erhebt: Das geht in dieselbe Richtung und sollte von den verantwortlichen Politikern geprüft werden."

Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte auf Twitter aber: "Man muss niedrige Einkommen mit Klimaschutz in Ruhe lassen".

Beim Klimaschutz seien schnelle Entscheidungen nötig, sagte Schäuble der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Zehn Jahre weiterer Diskussionen können wir uns nicht leisten." Wissenschaftler hätten dargelegt, "dass wir den Verbrauch fossiler Energien teurer machen müssen".

Klimaschutz mit Verteilungsgerechtigkeit verbinden

Gabriel erklärte auf Twitter, die SPD müsse Klimaschutz mit Verteilungsgerechtigkeit verbinden. Die Einnahmen aus einer CO2-Steuer müssten als Prämie an alle Bürger zurückgegeben werden. Jeder sollte dabei den gleichen Betrag bekommen – "wer wenig verbraucht, bekommt so mehr zurück, als er an CO2-Steuern gezahlt hat". Denn wer viel verdiene, verbrauche meist mehr Energie, produziere mehr CO2 und müsse mehr Steuern zahlen.

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkere Anstrengungen zur Reduzierung von CO2 angemahnt. Dabei schloss sie auch eine Abgabe auf CO2-Emissionen nicht aus. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für eine Abgabe auf den Ausstoß des Treibhausgases.

Daneben wird über ordnungsrechtliche Maßnahmen zur CO2-Senkung diskutiert, etwa feste Emissions-Obergrenzen für bestimmte Sektoren oder Industriezweige. Bis 2030 sollen die deutschen CO2-Emissionen um 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990.

Drohende Strafzahlungen

Der Klimaforscher Otmar Edenhofer betonte am Samstag im Deutschlandfunk, dass es für die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr und Wärmemarkt bereits die europarechtliche Verpflichtung gebe, ab 2021 ein Preissignal für die Emissionen zu setzen. Anderenfalls drohten Strafzahlungen.

Entweder der Staat führe eine CO2-Steuer ein oder einen eigenen Emissionshandel pro Bereich, sagte Edenhofer. Er nannte es "vernünftig, auch über ein Emissionshandelssystem nachzudenken, weil man dann dort die Menge steuern kann". Daraufhin müsse ein Mindestpreis festgelegt werden – beginnend bei 20 Euro pro Tonne, der vielleicht auf 50 Euro anwachsen könne. Die genaue Größenordnung werde am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gerade berechnet.

Institutsdirektor Edenhofer lobte die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" als "äußerst bedeutsam". Die Forderung der Bewegung nach einer CO2-Steuer bringe "neuen Schwung" in die politische Debatte, der "dringend notwendig" sei. (APA, 22.4.2019)