Washington – Die USA blockieren offenbar wichtige Teile einer geplanten Uno-Resolution, mit der sexueller Missbrauch und Vergewaltigungen als Kriegswaffe verurteilt werden sollen. Hintergrund ist laut einem Bericht des "Guardian", dass in der Resolution erwähnt wird, Opfer sexueller Gewalt könnten Hilfe in Kliniken suchen und sich dort über Verhütung und Familienplanung informieren. Das widerspricht dem Fokus der Regierung von Donald Trump, die Bestimmungen in den USA mit Blick auf ihre "christlichen Grundsätze" streng auslegt.

Diese sehen vor, dass die Regierung keine Gruppen unterstützen darf, die im Ausland Abtreibungen anbieten. Die US-Regierung interpretiert das so, dass auch Entwicklungshilfeorganisationen, die etwa auf Kliniken hinweisen, in denen über Abtreibungen aufgeklärt wird, zu boykottieren sind. Sie hat mit diesem Argument auch schon zahlreichen NGOs, die sich etwa für Familienplanung in Afrika einsetzen, Mittel gestrichen.

Die US-Regierung stößt sich ferner daran, dass in der Reolution das Wort "Gender" gebraucht wird, berichtet der "Guardian". Das entspreche der "liberalen Haltung", wonach Transgender-Personen Rechte haben sollten, und werde aus diesem Grund abgelehnt.

Ablehnung auch aus Peking und Moskau

Die nun von Deutschland eingebrachte Resolution war zuvor schon auf Gegnerschaft Russlands und Chinas gestoßen. Die beiden Staaten sind gegen den Aufbau einer neuen UN-Einrichtung, mit der die Bestimmungen aus der Resolution auf ihre Einhaltung hin überwacht werden sollen.

Schon zuvor war erwartet worden, dass die Staatengemeinschaft bei ihrem Treffen am Dienstag wohl bestenfalls wieder nur einen winzigen Schritt darin vorankommen würde, die Täter solcher Gewaltverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und die in den meisten Fällen weiblichen Opfer stärker in den Mittelpunkt der Aufarbeitung zu stellen.

Zehn Jahre nachdem die UN ein eigenes Büro mit einer Sonderbeauftragten zum Thema eingerichtet haben, wird dieses Mal Deutschland die jährliche Sondersitzung leiten, weil es aktuell den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat. Noch viel länger gibt es freilich Vergewaltigungen als Mittel der Kriegsführung, aber erst unter dem Eindruck der Verbrechen in Bosnien und Herzegowina sowie in Ruanda in den 1990er-Jahren wurde die Staatengemeinschaft geeint tätig.

Kritik auch an den UN selbst

Zwei wesentliche Resolutionen haben die UN bisher zum Thema verabschiedet: Die im Jahr 2000 beschlossene Resolution 1325 ruft dazu auf, Frauen zu schützen und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen und Wiederaufbau einzubeziehen. Im Jahr 2008 forderte die Resolution 1820 dann den sofortigen Stopp jeglicher sexueller Gewalt als Methode der Kriegsführung.

Zu den Zielen der UN-Sonderbeauftragten zählen, überhaupt eine Strafverfolgung sicherzustellen und Strukturen in den Nachkriegsgesellschaften zu schaffen, in denen die Opfer gehört werden. Häufig seien Frauen zu wenig in diese Aufarbeitung eingebunden, außerdem fehle es grundsätzlich an geschlechtsspezifischen Daten, lautete bereits vor zwei Jahren die Bilanz der Sondersitzung. Laut Zahlen aus dem Jahr 2017 sind nur drei Prozent der UN-Blauhelme weiblich. Die Vereinten Nationen arbeiten daran, diesen Anteil bis 2028 in den Einsatztruppen auf 15 Prozent und bei neu formierten Polizeieinheiten auf 20 Prozent zu erhöhen. (red, APA, 23.4.2019)