Wien – Die Opposition, Organisationen wie der Frauenring, das Frauen-Volksbegehren und ein betroffenes Paar haben sich zusammengetan, um das in der #fairändern-Bürgerinitiative geforderte Verbot des Spätabbruchs bei schwerer Behinderung eines Kindes zu verhindern. "#KeinenMillimeter" setzt der Bürgerinitiative zwei Wochen Aktionen und eine eigene Petition entgegen.
Am 7. Mai wird die von rund 60.000 Österreichern unterschriebene Initiative "#fairändern" im Petitionsausschuss behandelt – und sie wird auch von Politikern der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ unterstützt. Umgekehrt werde das von fast 500.000 Menschen unterzeichnete zweite Frauen-Volksbegehren (mit einer abschließenden Diskussion am Mittwoch) einfach ad acta gelegt, kritisierten die Grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic und Lena Jäger, die Projektleiterin des Frauen-Volksbegehrens, am Dienstag in einer Pressekonferenz.
"Keinen Millimeter" weichen
Dagegen gelte es ein Zeichen zu setzen, man dürfe "keinen Millimeter" weichen, wenn es darum geht, das schwer erkämpfte Recht der Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper zu verteidigen – indem das Recht auf Abtreibung bei schwerer geistiger und körperlicher Behinderung des Kindes nach dem dritten Monat eingeschränkt wird.
Mit Pressekonferenzen und Diskussionsveranstaltungen u.a. mit Wissenschaftern und Frauen-Aktivistinnen, Unterschriften-Sammelaktionen, Information auf Facebook und Instagram und einem großen Aktionstag am 6. Mai will #KeinenMillimeter in den nächsten zwei Wochen möglichst viele Menschen für die – unter https://mein.aufstehn.at/petitions/keinenmillimeter zu findende – Petition gewinnen.
Als erste unterschrieben hat ein betroffenes Paar. Alexandra und Michael Dorner haben sich nach der Diagnose eines Gendefekts für einen Spätabbruch entschlossen – weil ihr Sohn keine Aussicht auf ein auch nur halbes gutes Leben gehabt hätte, sondern zeitlebens unter Krebsgeschwüren gelitten, die meiste Zeit am OP-Tisch verbracht, immer Schmerzen gehabt hätte und körperlich und geistig schwerst behindert gewesen wäre. Leicht war diese Entscheidung nicht, sagte der Vater, sondern "die schwerste und traurigste unseres Lebens". Aber sie wüssten, dass sie "für unseren Sohn die richtige" war – und sind überzeugt, dass diese Möglichkeit erhalten bleiben muss. Deshalb fordern die Dorners die Regierung auf: "Bitte nehmen Sie den Müttern die Entscheidung nicht weg."
Legalisierung der Abtreibung "eine der wichtigsten Errungenschaften"
Die Legalisierung der Abtreibung sei "eine der wichtigsten Errungenschaften, die wir erreicht haben", stellte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner fest. Das Recht müsse abbilden "wozu jeder in der Lage ist" – das Optimum der Moral könne man nur von sich selbst verlangen, aber nicht von allen, wandte sich NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss dagegen, "vom moralischen Hochsitz aus" die ohnehin an strenge Regeln gebundene Abtreibung bei schwerster Behinderung des Kindes zu untersagen.
Das Verbot des Spätabbruchs werde nicht zu weniger Abtreibungen führen, "ganz im Gegenteil", warnte Griss. Wenn ein Spätabbruch nicht mehr möglich ist, drohe die Gefahr, dass schon beim Verdacht auf eine schwere Krankheit auch gesundere Kinder abgetrieben werden – weil nicht Zeit genug für die genaue Diagnose bleibt, merkte Klaudia Frieben von Frauenring an. (red, APA, 23.4.2019)