Die Identitäre Bewegung hat in den vergangen Wochen für einige Aufregung gesorgt. Der mutmaßliche Attentäter von Christchurch hat an den österreichischen Ableger der rechtsextremen Organisation gespendet. Die möglichen Verstrickungen zur FPÖ sorgen seither ebenfalls für Gesprächsstoff. Nun nutzen Scherzbolde den Trubel, um die Identitären zu veräppeln: Unter dem Namen identitaerebewegung.at ist eine Webseite online gegangen, auf der die Gründung einer neuen Partei namens "Identitäre Bewegung" verkündet wird.

Gegenteiliges Programm

Der Domain-Name unterscheidet sich dabei nur geringfügig vom echten Webauftritt der Rechtsextremen: Dieser führt noch einen Bindestrich zwischen den beiden Wörtern. Inhaltlich bietet die neue Website aber das blanke Gegenteil. Das Motto lautet: "Weltoffen. Antifaschistisch. Sozial. Das ist das wahre Österreich." Das Ziel der "neuen Partei für Österreich" sei es, den Ruf des Landes als zwar grantiges, aber ansonsten weltoffenes, antifaschistisches, antirassistisches und von nationalsozialistischem Gedankengut befreites Land wiederherzustellen, heißt es in den ebenfalls veröffentlichten Satzungen.

Gefordert wird der "große Austausch ewigstudierender Nazis durch arbeitswillige MigrantInnen". Eine ironische Anspielung auf die von den echten Identitären propagierte Idee eines "großen Austauschs" des "weißen Europa" durch Einwanderer. Die FPÖ wird auf der Website als ideologische Tochter der rechtsextremen Identitären bezeichnet. Das Titelbild zeigt einen mit Kreide gekennzeichneten Schriftzug auf der Straße: "braune Scheiße". Das Logo ist leicht abgewandelt zum Original: rot-schwarz statt gelb-schwarz. Die Spitze in der Mitte ist seitenverkehrt.

Augenzwinkernd ist auch die Kennzeichnung "A Tal Silberstein Production" am unteren Ende der Webseite zu verstehen. Der Politikberater hatte im Nationalratswahlkampf 2017 mit seinem "Dirty Campaigning" für die SPÖ für heftige Kontroversen gesorgt.

Tal Silberstein

Die Ausrufung der Partei "Identitäre Bewegung" könnte übrigens durchaus ernst gemeint sein – zumindest im Sinne dessen, dass man den Rechtsextremen hier den Namen wegschnappen will. So bestätigt das Innenministerium dem STANDARD, dass mittlerweile eine Partei mit diesem Namen angemeldet wurde.

Im aktuellsten online verfügbaren Parteienverzeichnis (Stand: 15.3.2019, PDF) findet sich diese noch nicht, insofern dürfte es sich also um eine relativ neue Anmeldung handeln. Die Domain ist beim Anbieter Easyname gehostet, allerdings sind die Registrarinformationen nicht öffentlich einsehbar.

Partei will bei nächster Wien-Wahl antreten

Gegenüber dem STANDARD haben sich die Verantwortlichen für die Seite zu Wort gemeldet. Hinter der Partei stehe "eine Gruppe politisch interessierter Menschen, die sich Sorgen um das Bild Österreichs in der Weltöffentlichkeit machen" und eine "Gegenposition" zu den Identitären abbilden wollten. Dass diese den Ruf des Landes "nachhaltig schädigen", empfinde man als "unerträglich".

Den Angaben der Sprecherin zufolge handelt es sich um eine Gruppe, die keiner Partei oder anderen politischen Gruppierung nahesteht. Auch keiner der involvierten Aktivisten sei bislang "offen politisch aktiv" gewesen. Derzeit sei man in der "Gründungsphase", in der es um den Aufbau von Strukturen gehe. Weitere Aktionen seien geplant, zudem möchte man bei der nächsten Wiener Landtagswahl – sie findet voraussichtlich im kommenden Jahr statt – antreten.

Reaktionen des Führungskaders der Identitären auf die Parteigründung habe man bislang nicht registriert, heißt es. Allerdings habe man bereits "einige sympathische E-Mails und Tweets" erhalten. (red, 24.4.2019)

Update 10:55 Uhr: Stellungnahme der Partei ergänzt.