Wessen Erde? Unsere Erde! Wessen Zukunft? Unsere Zukunft! Die Botschaften, die Touristen und Wiener gleichermaßen Freitag für Freitag auf dem Heldenplatz entgegenwehen, sind deutlich: Die Kinder und Jugendlichen, die seit Monaten auf die Straße gehen, fordern rigidere Klimaschutzpläne seitens der Politik und mehr Klimagerechtigkeit – und zwar sofort. Bisher wurde bei weitem nicht genug getan, um die Erderwärmung bei 1,5 Grad Celsius einzudämmen, sagen Teilnehmer der Fridays for Future.
Für viele Jugendliche in Europa ist der wöchentliche Schulstreik derzeit der einzige Weg, um sich in der Politik Gehör zu verschaffen. Immerhin darf der Großteil der jungen Menschen nicht an der EU-Wahl teilnehmen. Nur in Österreich und Malta können Jugendliche ab 16 Jahren Ende Mai an die Urne treten.
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Nichtsdestotrotz haben auch Parteien abseits der Linken und Grünen das Potenzial des Klimaschutzes als möglichen Stimmfänger erkannt. Sei es, um die globale Erwärmung tatsächlich einzudämmen oder um potenzielle künftige Wähler nicht allzu sehr abzuschrecken.
In Deutschland zeigte sich etwa Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der konservativen CDU offen für die Einführung einer CO2-Steuer. Auch Parteikollegin und Kanzlerin Angela Merkel mahnte unlängst die Reduktion von Treibhausgasen ein.
Freude über Greta
Aber nicht nur in Deutschland ist der Klimaschutz im EU-Wahlkampf angekommen. Österreichs Grüne rücken das Thema ins Zentrum ihres Programms, und auch die SPÖ will ein wenig mitnaschen. Selbst die Delegation der Freiheitlichen Partei im EU-Parlament bekundete öffentlich Freude über den Straßburg-Besuch von Greta Thunberg, der schwedischen Initiatorin der Klimaproteste. Keine Selbstverständlichkeit: Immerhin zweifelte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den menschgemachten Klimawandel im Dezember noch an.
Wie aber stehen die einzelnen Fraktionen im Europäischen Parlament zum Klimawandel? Um das herauszufinden, hat das Climate Action Network (CAN), ein Dachverband von über 1700 internationalen Umwelt-NGOs, das Abstimmverhalten der EU-Parlamentarier in den vergangenen fünf Jahren analysiert. Die untersuchten Abstimmungen reichen von dem EU-Emissionshandelssystem bis zu Richtlinien für erneuerbare Energien.
Grüne und Linke vorn dabei
Wenig überraschend führt die Fraktion aus Grünen und der Europäischen Freien Allianz (EFA) das Ranking an. Die 52 Abgeordneten der Fraktion erreichten in dem Klimaranking eine Durchschnittspunktezahl von knapp 85 Prozent. Platz zwei und drei belegen die Fraktion Vereinte Europäische Linke / Nordische Grüne Linke (66,5 Prozent) und die Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (61,3 Prozent).
Die Neos-Fraktion ALDE sowie die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie liegen in puncto Klimapolitik im unteren Mittelfeld. Am untersten Ende der Skala befinden sich die "Klima-Dinosaurier", wie das CAN sie nennt. Zu diesen zählen konservative und freiheitliche Fraktionen, denen auch die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ angehören.
In der Analyse wurde auch das Abstimmungsverhalten der einzelnen nationalen Parteien analysiert. Dabei stimmt das Verhalten österreichischer Parteien generell mit dem ihrer Europäischen Parteienfamilie überein, heißt es in der Veröffentlichung. Die Grünen erhielten eine durchschnittliche Bewertung von 90,7 Prozent. Die SPÖ liegt mit 86 Prozent weit über dem Schnitt ihrer Fraktion im Europäischen Parlament.
Die übrigen Parteien schnitten im Klimaranking deutlich schlechter ab: Die Neos erreichten nicht einmal 37 Prozent, die FPÖ lediglich 27 Prozent. Ein wahrlicher "Klima-Dinosaurier" ist hingegen niemand anderer als jene Partei, die in Österreich das Umweltministerium besetzt: Die ÖVP liegt mit 11,8 Prozent im Österreich-Schnitt an letzter Stelle. FPÖ und ÖVP haben einen "sehr schlechten Ruf", wenn es darum geht, Klimapolitik auf EU-Niveau zu unterstützen, heißt es dazu in der Analyse. (Nora Laufer, 25.4.2019)