Bukarest – Rumäniens umstrittener Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, dem linksliberalen Koalitionspartner ALDE nahestehend) hat ausgedient: Staatspräsident Klaus Johannis unterzeichnete am Mittwochabend das Dekret zur Entlassung des 59-Jährigen, dessen Amt nun fürs Erste kommissarisch von Vizepremierministerin Ana Birchall (sozialdemokratische PSD) übernommen wird.

Der frühere Verfassungsrichter war in den letzten Wochen bei Rumäniens "starkem Mann", PSD-Chef Liviu Dragnea, in Ungnade gefallen, weil er sich angesichts der zahlreichen Warnungen der EU-Kommission letztlich geweigert hatte, die von Dragnea gewünschten Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung per Eilerlass der Regierung in Kraft treten zu lassen. Der vorbestrafte PSD-Chef warf dem Justizminister daraufhin vor, die Regierungspartei "belogen und getäuscht" zu haben, ließ ihm prompt das Vertrauen entziehen und die strittigen Strafrechtsänderungen dann binnen weniger Tage im Parlament durchpeitschen.

Drei Wechsel

Neben Tudorel Toader tauschte Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila (PSD) am Mittwoch auch die Ministerinnen für EU-Mittel, Rovana Plumb, sowie für die Beziehungen zur Diaspora, Natalia Intotero, aus, da beide PSD-Politikerinnen bei der Europawahl antreten wollen. Dem Ministerium für EU-Mittel soll Finanzminister Orlando Teodorovici interimistisch vorstehen, während das Ressort für die Diaspora vorläufig von Handelsminister Radu Oprea (beide PSD) übernommen wird.

Die Interimslösung war nötig geworden, nachdem Staatschef Johannis alle drei von Dancila vorgeschlagenen Personalien bzw. Ministeranwärter als "unpassend" abgelehnt und die Regierungsumbildung als "Farce" bezeichnet hatte – sie ziele keineswegs auf eine Optimierung der Regierungstätigkeit ab, sondern sei eine "Abrechnung innerhalb der Regierungspartei", sagte er. (APA, 25.4.2019)