Podgorica – Montenegros Sonderstaatsanwaltschaft hat laut Medienberichten eine Strafanzeige der Opposition gegen den Präsidenten Milo Djukanovic zurückgewiesen. Es gebe keinen Verdacht, dass Djukanovic Straftaten begangen habe, die von der Sonderstaatsanwaltschaft entsprechend ihrer Dienstpflicht verfolgt würden, teilte die Sonderstaatsanwaltschaft laut dem TV-Sender RTCG am Donnerstag mit.

21 Abgeordnete der Opposition hatten am 14. Jänner eine Strafanzeige gegen Djukanovic und den Chefankläger Milivoje Katnic wegen Verdachtes auf "Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Gruppe" eingereicht. Die Sonderstaatsanwaltschaft hat auch die Vorwürfe gegen Kantic zurückgewiesen.

"Umschlag"-Affäre

Den Anlass für die Strafanzeige hatte die sogenannte Finanzaffäre "Umschlag" geliefert. Es ging um eine in den sozialen Netzwerken veröffentlichte Videoaufnahme, auf welcher zu sehen war, wie Dusko Knezevic, der Chef der montenegrinischen Adria-Gruppe, einer der reichsten Geschäftsleute des Landes, einem Vertreter der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Djukanovic angeblich vor den Parlamentswahlen im Jahre 2016 einen Umschlag mit 100.000 Euro überreicht hatte. Im Finanzbericht der Partei wurde die Spende nicht erwähnt.

Der inzwischen flüchtige Geschäftsmann Knezevic, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde in Montenegro kürzlich des Amtsmissbrauches im Zusammenhang mit den Geschäftspraktiken seiner Atlas Bank angeklagt.

Die "Umschlag"-Affäre lieferte den Anlass für die seit Anfang Februar anhaltenden Proteste der Opposition und nicht-staatlicher Gruppen gegen Djukanovic und die Regierung.

Djukanovic ist seit 1991 mit kleinen Unterbrechungen entweder als Ministerpräsident oder als Staatschef Montenegros an der Macht. (APA, 25.4.2019)