Ljubljana – Die slowenischen Parlamentsausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Kultur haben den Eingriff Ungarns in die Medienfreiheit in Slowenien verurteilt. Bei einer gemeinsamen Sitzung am Mittwoch riefen sie die slowenische Regierung außerdem auf, entsprechende Sicherheitsmechanismen einzurichten, um Angriffe und Druckausübung von anderen Ländern zu verhindern.
Die beiden Ausschüsse traten auf Antrag der Koalitionsparteien zusammen, nachdem drei Wochen zuvor die ungarische Botschaft in Ljubljana mit einer Verbalnote gegen das Cover des Nachrichtenmagazins "Mladina" protestierte. Die Karikatur auf dem Magazincover zeigte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit zum faschistischen Gruß erhobenem Arm. Die ungarische Botschaft kritisierte das Cover als "politisch unverantwortlich" und ersuchte Slowenien um "Hilfe bei der Verhinderung ähnlicher Vorfälle in der Zukunft".
Wie der slowenische Außenminister Miro Cerar bei der Sitzung am Mittwoch betonte, müsse man mit den Nachbarländern gute und freundschaftliche Beziehungen pflegen, allerdings könne und werde man eine Einmischung in die Medienfreiheit in Slowenien niemals zulassen. Jeder Angriff auf die Grundfreiheiten fordert eine sofortige und entschlossene Reaktion, betonte Cerar und fügte hinzu, dass Slowenien auch im Fall der ungarischen Protestnote auf diese Weise reagierte.
"Unangemessen und unzulässig"
In einem Antwortschreiben des Außenministeriums in Ljubljana auf den ungarischen Protest hieß es, dass man sich nicht in die redaktionelle Politik von Medien einmische und die Medienfreiheit respektiere. "Diese Antwort hat klar gesagt, dass die Protestnote unangemessen und unzulässig war", so Cerar. Laut dem Außenminister werde Slowenien auch künftig auf die Eingriffe vonseiten anderer Länder entschlossen reagieren.
Slowenien sei in letzter Zeit mit "ungewöhnlicher Reaktionen unserer Nachbarn" konfrontiert, betonte der Abgeordnete der mitregierenden Partei des modernen Zentrums (SMC), Gregor Peric, mit Blick auf die Einmischung Ungarns, umstrittene Aussagen des EU-Parlamentschefs Antonio Tajani sowie die Spionage-Affäre im slowenisch-kroatischen Grenzstreit. Es entstehe der Eindruck, dass Slowenien von den Nachbarländern für ein nicht gleichwertigen Partner gehalten werde, betonte Peric. Mit der Sitzung werde ein "klares und entschlossenes Signal" gegen jegliche Angriffe auf Slowenien gesetzt, so der EU-Spitzenkandidat der SMC.
Die Diskussion, die von allen fünf Koalitionsparteien angeregt wurde, wurde von der Opposition als Teil der Wahlkampagne für die EU-Wahl kritisiert. Der Abgeordnete der rechtskonservativen Demokratischen Partei (SDS), Branko Grims, rügte die Regierung, in der Vorwahlzeit Konflikte mit den Nachbarn künstlich zu erzeugen. Auch die Linke, die sonst die Minderheitsregierung unterstützt, sieht die bevorstehende EU-Wahl als Hintergrund der Sitzung. Diese sei ganz klar eine "PR-Aktion" von Cerars SMC-Partei, sagte der Linke-Abgeordneter Matej T. Vatovec, der allerdings die Handlungen Ungarns kritisierte. (APA, 25.4.2019)