Kiew – Der künftige ukrainische Präsident Wladimir Selenski ist noch vor seinem Amtsantritt als Krisenmanager gefordert: Ein umstrittenes Gesetz zur Stärkung der ukrainischen Sprache hat am Donnerstag die Spannungen zwischen Kiew und Moskau angeheizt. Während Russland die neue Regelung als "skandalös" verurteilte, kündigte Selenski an, das Gesetz nach seinem Amtsantritt zu überprüfen.

Auch der Streit über die erleichterte Vergabe russischer Pässe an Bürger in der Ostukraine schwelt weiter. Der Disput über das ukrainische Sprachengesetz dürfte zur ersten Bewährungsprobe für den Politneuling Selenski werden, der das Präsidentenamt Anfang Juni antritt. Das am Donnerstag vom Parlament verabschiedete Gesetz schreibt Ukrainisch als Sprache in öffentlichen Einrichtungen vor.

Geldstrafen drohen

Beamte auf allen Ebenen sowie Lehrer, Ärzte und Anwälte müssen in Zukunft Ukrainisch sprechen und werden andernfalls mit Geldstrafen belegt. Zudem wird die Quote für ukrainischsprachige Fernseh- und Radioprogramme erhöht.

Das Gesetz werde erst in drei Jahren wirklich wirksam, bis dahin würden Zentren zum Erlernen der ukrainischen Sprache und Kultur im Land eröffnet, sagte der Abgeordnete Nikolaj Knjaschizki der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine.

Russland reagierte empört. "Das ist ein skandalöses Gesetz, man kann es nicht anders nennen", erklärte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Entscheidung werde "nur die Spaltung der ukrainischen Gesellschaft vertiefen" und die Möglichkeit einer Beendigung der Ukraine-Krise in weite Ferne rücken.

Selenski zurückhaltend

Während der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Verabschiedung des Gesetzes als "historisches Ereignis" bezeichnete, reagierte sein Nachfolger Selenski deutlich zurückhaltender. Er kündigte an, die Neuregelung nach seinem Amtsantritt "gründlich zu analysieren", um einen Verstoß gegen die Rechte von Minderheiten auszuschließen. Es sei der falsche Weg, die ukrainische Sprache durch "Verbote und Bestrafung" stärken zu wollen.

Selenski hatte die Stichwahl gegen Poroschenko am Sonntag deutlich gewonnen. Der Komiker und Schauspieler spricht bevorzugt Russisch und will die Spannungen mit Moskau abbauen. Die meisten Menschen in der Ukraine sprechen sowohl Ukrainisch als auch Russisch, der Osten und der Süden sind aber hauptsächlich russischsprachig.

Russland gibt Pässe aus

Das Parlament beschloss das Gesetz einen Tag nachdem Moskau bekanntgegeben hatte, die Vergabe russischer Pässen an Bürger in der Ostukraine zu erleichtern. Ein von Präsident Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret sieht vor, dass Menschen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Luhansk künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können.

Selenski verlangte daraufhin eine Verschärfung der Russland-Sanktionen. Die EU stärkte ihm am Donnerstag den Rücken: Die Entscheidung zur Passvergabe sei "ein weiterer Angriff Russlands auf die Souveränität der Ukraine", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Der Zeitpunkt unmittelbar nach der ukrainischen Präsidentschaftswahl zeige "Russlands Absicht, die Ukraine weiter zu destabilisieren und den Konflikt zu verschärfen".

Kritik aus Berlin und Paris

Auch aus Berlin und Paris kam Protest. "Gemeinsam mit Frankreich verurteilen wir das russische Dekret", erklärte das deutsche Auswärtige Amt. Die Ankündigung "widerspricht Geist und Zielen der Minsker Vereinbarung", kritisierte das Ministerium mit Blick auf die angestrebte Friedenslösung für die Ostukraine.

Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind seit Jahren schwer belastet. Russland hatte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und unterstützt außerdem separatistische Kämpfer im Osten des Landes. Als einen Grund für sein Handeln führte Russland den Schutz russischer Minderheiten in der Ukraine an. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.

Selenski hatte die Friedensverhandlungen für die Ostukraine mit Russland in seiner Siegesrede am Sonntagabend als Priorität benannt. Putin zeigte sich am Donnerstag gesprächsbereit. Er sei zu einer "vollen Wiederherstellung der Beziehungen" zur Ukraine bereit, erklärte er in Wladiwostok. Er schränkte jedoch ein, dass Russland das "nicht unilateral" tun könne. (APA, AFP, 25.4.2019)