Sie sind sich einig: Die Fehler beim Krankenhaus Nord hat vor allem das Management gemacht. Peter Florianschütz (SPÖ, links) und David Ellensohn (Grüne) werden für dieses Fazit aber kritisiert.
Elisabeth Rech leitete die Untersuchungskommission zum Spitalsbau. Für künftige Kommissionen wünscht sie sich Reformen. Diese werden auch von allen Fraktionen gefordert
Wien – Kurz und schmerzlos – so war am Donnerstag die letzte Sitzung der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Auf dem Programm stand nur die Abstimmung über den Abschlussbericht.
Wenig überraschend wurde dieser nur von SPÖ und Grünen angenommen. Die beiden Regierungsparteien sind auch die Verfasser des offiziellen Resümees, in dem sie Fehlversagen vor allem aufseiten des Managements im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) verorten. Freilich: Die wichtigsten Posten dort werden durch den zuständigen Gesundheitsstadtrat besetzt und vom Bürgermeister bestätigt – und können von diesen auch gekündigt bzw. nicht verlängert werden.
Von Gummistiefeln ...
Dass Rot-Grün zwar einräumt, dass die Politik für den KAV zuständig ist, auf der anderen Seite schwerwiegende Managementfehler dort als wesentlich bezeichnet, aber keine Verbindung zwischen der politischen Personalverantwortung und den Managementfehlern herstellt, stört ÖVP, Neos und FPÖ.
"Natürlich kann die Politik nicht jeden Nagel, der eingeschlagen wird, kontrollieren. Aber das große Ganze – da muss man Management- und Führungsqualitäten an den Tag legen. Und das war beim KH Nord sicher nicht der Fall", sagt Christoph Wiederkehr. Der Klubchef der Wiener Neos war in pinken Gummistiefeln in die letzte Sitzung gekommen – eine Anspielung auf den "Sumpf" Krankenhaus Nord.
... und Gesundheit
Auf Verlangen der FPÖ wurde im Anschluss an die Kommission auch noch ein Sondergemeinderat abgehalten. Da ging es allerdings nicht nur um das Thema Spital Nord – die Berichte der Untersuchung werden kommenden Dienstag im Gemeinderat behandelt -, sondern um Gesundheitspolitik allgemein: "Der Wiener Krankenanstaltenverbund und seine zahlreichen Baustellen" war das Motto. Dazu wollen die Freiheitlichen, wie berichtet, auch eine Untersuchungskommission einsetzen.
Ob es dazu kommt oder nicht – am Instrument der Kommission sollte zunächst einiges geändert werden. Das war nicht nur die Schlussfolgerung aller Fraktionsvorsitzenden nach dieser Untersuchung.
Welche Reformen gewünscht werden
Auch die Vorsitzende Elisabeth Rech plädiert für Reformen. "Der mangelnde Rechtsschutz in dieser Behörde ist mir sehr negativ aufgefallen", sagte die Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer. Die Kommission könne nur zur Kenntnis nehmen, wenn Anfragen nicht bearbeitet werden. "Es ist sinnlos, wenn sich eine Behörde nicht wehren kann."
Rech spricht damit die zahlreichen Dokumente an, die der KAV der Kommission zwar übergab, die aber so stark geschwärzt waren, dass die Abgeordneten damit nicht arbeiten konnten.
Änderungen müsse es auch bei der Vorsitzsuche geben. Diese hatte bei dieser Kommission länger gedauert und den Untersuchungszeitraum dadurch verkürzt. (lhag, 25.4.2019)